Nationalratswahl 2017

Rathaus & Politik

Kundmachung

über Verfügungen der Gemeindewahlbehörde für die Nationalratswahl am 15. Oktober 2017:

1. Wahllokale und Wahlzeit

Sprengel Adresse Wahlzeit
1 Rathaus Hauptstraße 35 08:00-16:00 Uhr
2 ehem. Stadtbücherei Bürgerspitalgasse 4 08:00-16:00 Uhr
3 Landhaus Europaplatz 1 08:00-16:00 Uhr
4 Landesberufsschule Gölbeszeile 10 - 12 08:00-16:00 Uhr
5 Energie Burgenland (ehem. BEGAS) Kasernenstraße 10 08:00-16:00 Uhr
6 Volksschule Eisenstadt Bahnstraße 2 08:00-16:00 Uhr
7 Generationenzentrum Ing. Alois Schwarz-Platz 2 08:00-16:00 Uhr
8 Wirtschaftskammer Robert Graf-Platz 1 08:00-16:00 Uhr
9 Fußballverband Hotterweg 67 08:00-16:00 Uhr
10 Neue Eisenstädter Mattersburger Straße 3a 08:00-16:00 Uhr
11 Rotes Kreuz Henri Dunant-Straße 4 08:00-16:00 Uhr
12 INVARIS Invaris Center (neben ÖAMTC) 08:00-16:00 Uhr
13 J. Haydn-Konservatorium Glorietteallee 2 08:00-16:00 Uhr
14 Pensionistenhäuser Gregor Josef Werner-Straße 3 08:00-10:00 Uhr
14 Pensionistenhäuser Ing. Alois Schwarz-Platz 3 10:00-12:00 Uhr
15 Pfarrheim Oberberg Joseph Haydn-Platz 1 08:00-16:00 Uhr
16 Volksschule Kleinhöflein I Kleinhöfleiner Hauptstraße 8a 08:00-16:00 Uhr
17 Volksschule Kleinhöflein II Kleinhöfleiner Hauptstraße 8a 08:00-16:00 Uhr
18 Volksschule St. Georgen I Schulgasse 1 08:00-16:00 Uhr
19 Volksschule St. Georgen II Schulgasse 1 08:00-16:00 Uhr
20 Volksschule St. Georgen III Schulgasse 1 08:00-16:00 Uhr
21 WK-Krankenhaus Johannes von Gott-Platz 1 08:30-12:00 Uhr
Sonderwahlbehörde   08:00-15:00 Uhr

Während der Wahlzeit ist die Stimmabgabe durchlaufend möglich. Als Urkunden oder amtliche Bescheinigungen zur Feststellung der Identität kommen insbesondere in Betracht: Personalausweise, Pässe und Führerscheine, überhaupt alle amtlichen Lichtbildausweise. Der Meldezettel ist zum Nachweis der Identität nicht geeignet.

2. Verbotszonen

Als Verbotszonen werden die Wahllokale und ein Umkreis von 20 m eines jeden Wahllokales bestimmt. Am Wahltag ist innerhalb der Verbotszonen folgendes  verboten:

a)   jede Art der Wahlwerbung, insbesondere auch durch Ansprachen an die Wähler, durch Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen oder Kandidatenlisten und dergleichen,

b)   jede Ansammlung von Personen,

c)   das Tragen von Waffen jeder Art (das Verbot des Tragens von Waffen bezieht sich nicht auf jene Waffen, die am Wahltag von im Dienst befindlichen Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und Justizwachebeamten nach ihren dienstlichen Vorschriften getragen werden müssen).

Bei Übertretungen dieser Verbote kann die Bezirksverwaltungsbehörde eine Geldstrafe bis zu EURO 218,-- verhängen. Im Fall der Uneinbringlichkeit sind die Übertretungen mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.

3. Sonderwahlbehörde

Die bei der Sonderwahlbehörde abgegebenen Stimmzettel sind gemäß gemäß § 73 Abs. 4 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 bei der Sprengelwahlbehörde 1 Rathaus auszuwerten.