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18.2.2014 - Gemeinderat beschließt Siedlungsgrenzen einstimmig

Bild der Steuerungsgruppe
Steuerungsgruppe
Siedlungsgrenzen

Ein sehr wichtiger Bestandteil des neuen Stadtentwicklungsplans „Eisenstadt 2030“ – der Grundlagebericht zur Siedlungsentwicklung – wurde in der ersten Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2014 einstimmig beschlossen. Den detaillierten Plan finden Sie im Download-Bereich auf der rechten Seite.

 

Kern des Stadtentwicklungsplanes ist es, für die Zukunft festzulegen, wie sich die Siedlungsgebiete in Eisenstadt weiterentwickeln sollen und welche Grün- und Freiräume für eine hohe Lebensqualität wichtig sind. Daher wurden für den Stadtentwicklungsplan „Eisenstadt 2030“ (STEP) im Vorjahr unabhängig voneinander zwei Studien in Auftrag gegeben. Das „Grün- und Freiraumkonzept“ wurde von KnollConsult Umweltplanung ZT GmbH, DI Thomas Knoll, durchgeführt. Den „Grundlagenbericht zur Siedlungsentwicklung“ hat die A.I.R. Kommunal- und Regionalplanung GmbH, DI Josef Schmidtbauer, erstellt. In der Endphase wurden beide Arbeiten gemeinsam mit dem Geschäftsbereich Technik im Magistrat abgestimmt und mit dem STEP-Fachbeirat zu einem vorläufigen Endergebnis zusammengefasst.

 

Teilergebnisse beider Studien wurden der Steuerungsgruppe zur Zustimmung vorgelegt und einstimmig beschlossen. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt beschloss in seiner Sitzung am Dienstag, dem 18. Feber 2014, die dauerhafte Siedlungsgrenze ebenfalls einstimmig. Diese Siedlungsgrenze (siehe Plan) dient als Grundlage für die Feedbackphase 2014 im STEP Bürgerbeteiligungsprozess. Wie im Plan aufgezeigt, soll diese dauerhafte Grenze Richtung Norden, Osten und Westen nicht mehr nach außen verschoben werden. Kleinräumige Veränderungen nach innen können im Rahmen der Feedbackphase diskutiert werden.

 

Baulandreserven ausreichend

Laut A.I.R.-Bericht sind bis 2030 ausreichend Baulandreserven vorhanden. Derzeit verfügt Eisenstadt über Wohnbaulandreserven im Ausmaß von rund 160 ha, das entspricht rund 30 % des gesamten Wohnbaulandes. Die Baulandreserven im Betriebsbauland betragen derzeit knapp 45 ha, das sind 45 % des gesamten Betriebsbaulandes.

 

Bevölkerungsentwicklung

Wird das jährliche Bevölkerungswachstum der vergangenen zehn Jahre fortgesetzt (1,3 % jährlich) würden im Jahr 2030 16.474 Einwohner in Eisenstadt leben (maximale Variante). Gegenüber 2013 würde dies ein Mehr von rund 3000 Personen bis 2030 ergeben (bei derzeit 13.458 Hauptwohnsitzen).

 

Untersuchungszonen

Der STEP Eisenstadt 2030 entwickelt als Instrument vorausschauender Stadtplanung sogenannte Untersuchungszonen. Diese Zonen behandeln Teilgebiete der Stadt Eisenstadt, in denen wesentliche Entwicklungsabsichten und Schwerpunkte untersucht und allenfalls umgesetzt werden sollen. Das Bahnhofsviertel, die Ried Langau, Kirchäcker Ost, Gartenäcker Nord und das Gebiet E_Cube werden als Untersuchungszonen festgelegt.

 

STEP-Fachbeirat

Der Fachbereit hat sich bereits zu mehreren Sitzungen getroffen, in denen folgende Punkte behandelt wurden:  Der Beschluss der Geschäftsordnung mit den Aufgaben und Themen, die der Fachbeirat im Rahmen des STEP bearbeiten und begutachten soll. Aktuelle städtebauliche Entwicklungen wurden angesprochen, wie etwa die verstärkte Reihenhausbebauung in Einfamilienhausgebieten und die Vergrößerung von bestehenden Nutzflächen durch Zubauten in der Höhe oder in der Fläche. Themen waren auch der Entwurf eines baulichen Gestaltungskonzepts über das gesamte Stadtgebiet sowie die Untersuchungszone Eisenstadt Süd als Stadtentwicklungsperspektive (Untersuchungszone Bahnhofsviertel).

 

Ebenfalls behandelt wurde das Thema Einkaufszentren an der Peripherie oder im Zentrum. Außerdem wurden Empfehlungen zu Einzelstandorten wie BGKK, Altstandort Eurospar, Obere Kirchtaläcker und Gartenäcker abgegeben. Weiters wurde festgelegt, wie Planungsverfahren in der Stadtentwicklung abzulaufen haben. Darüber hinaus wurden die beiden eingangs erwähnten Studien der Büros Knoll und A.I.R. begutachtet, diskutiert und für gut befunden.

 

STEP: Weiterer Fahrplan

Der offizielle Startschuss für den neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) ist bei der Gemeinde-ratssitzung im März 2013 gefallen. Nach der Startveranstaltung begann der vierstufige Arbeitsprozess mit der ersten Runde des Bürgerforums. In mehreren moderierten Veranstaltungen wurden dazu interessierte Bürger eingeladen, ihre Ziele und Bedürfnisse zu deponieren.

 

Die Fragen, Probleme, Anregungen und Ideen der Bürger aus allen Veranstaltungen wurden vom Geschäftsbereich Technik im Magistrat zusammengefasst und für den „Zwischenbericht“ kommentiert, beziehungsweise beantwortet. Ziel des Zwischenberichtes ist es, die beteiligten Bürger zu informieren, wie ihre Beiträge behandelt werden und in welche Richtung der STEP 2030 gehen wird.

 

Es gab auch bereits erste Gespräche mit verschiedenen Interessensgruppen der Stadt. Für die weiteren Arbeitsrunden werden auch Vertreter des Bürgerbeirates und des STEP-Workshops eingeladen. In der Feedback-Phase bekommen dann alle Bürger wieder die Gelegenheit, darauf zu reagieren und verbliebene Diskussionspunkte zu besprechen. Der Feedback-Prozess soll wie geplant im Sommer dieses Jahres abgeschlossen sein.

 

Es kann auch schon von ersten Erfolgen und umgesetzten Maßnahmen berichtet werden: 30er Zone in Kleinhöflein, Erarbeitung der Siedlungsgrenzen (siehe Plan oben), Qualitätssicherung bei Siedlungsentwicklungen.

16. Dezember 2014 - Gemeinderat beschließt STEP einstimmig

Gemeinderatssitzung mit STEP-Beschluss am 16. Dezember 2014
Gemeinderatssitzung mit STEP-Beschluss am 16. Dezember 2014

In seiner letzten Sitzung des Jahres 2014 stand die abschließende Beratung und Beschlussfassung des neuen Stadtentwicklungsplanes "Eisenstadt 2030" auf der Tagesordnung. Der Beschluss wurde einstimmig von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien gefasst. 

 

„Die letzte Sitzung des Gemeinderates ist jährlich eine der bedeutendsten und für die Stadtverwaltung maßgeblichsten Sitzungen. Es freut mich, dass weitgehend Übereinstimmung bei den Beschlüssen gefunden wurde. Insbesondere der einstimmige Beschluss des Stadtentwicklungsplanes zeigt, dass die weitere Entwicklung von allen Gemeinderäten mitgetragen werden“, so Bürgermeister Mag. Thomas Steiner.

 

Ein Hauptaugenmerk wird 2015 auf die ersten Umsetzungsschritte, die sich aus dem neuen Stadtentwicklungsplan (kurz STEP) ergeben. Im Budget 2015 wurde eine Rücklage von 2 Millionen Euro eingestellt, die etwa zur Hälfte für die Umsetzung von Projekten aus dem STEP vorgesehen sind. „Konkret gehen wir in die Detailplanung für die Installierung eines Mikro ÖV Systems in Eisenstadt. Außerdem wird entlang des Krautgartenweges ein neuer Radweg mit einer Länge von ca. 700 Metern errichtet und es wird ein Projekt zur Belebung von Oberberg bzw. dem Jüdischen Viertel gestartet. Auch soll die Erstellung des Planes „Barrierefreies Eisenstadt“ intensiv weiter gehen“, erklärt Bürgermeister Steiner.


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