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Aus Eisenstadt

Corona-Nachtragsbudget beschlossen

Neuer 2. Vizebürgermeister und Stadtrat gewählt

Schulterschluss zwischen ÖVP, SPÖ und Grüne beim Nachtragsvoranschlag. Bürgermeister Thomas Steiner (2.v.r.) und Finanzstadtrat Michael Freismuth (r.) mit den Fraktionsführern von SPÖ und Grüne, Otto Kropf (l.) und Anja Haider-Wallner.

Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlages.

Bürgermeister Thomas Steiner (r.) und Vizebürgermeister Istvan Deli (l.) mit dem neuen 2. Vizebürgermeister Otto Kropf (2.v.r.) und dem neuen SPÖ-Stadtrat Richard Mikats.

Die Gemeinderatssitzung, die aufgrund der Corona-Maßnahmen nun wieder im E-Cube stattfand, stand im Zeichen der Corona-Pandemie und dem Terroranschlag in Wien zu Allerseelen. Die Gemeinderäte gedachten der Opfer gleich zu Beginn mit einer Schweigeminute. Bürgermeister Thomas Steiner stellte davor fest: „Das war ein widerwärtiger und unmenschlicher Anschlag, der zum Ziel hatte, unsere Gesellschaft zu spalten und zu demoralisieren. Das wird nicht gelingen.“ Die Pandemie wiederum warf ihren Schatten auf den Nachtragsvoranschlag. Weiters wurden nach dem Ausscheiden der 2. Vizebürgermeisterin Lisa Vogl und von Stadträtin Renée Wisak, beide SPÖ, deren Funktionen fraktionell neu gewählt. Die Wahlen fielen jeweils einstimmig auf Otto Kropf und Richard Mikats.

„Ich wünsche allen viel Glück und Freude bei ihrer Arbeit für die Stadt und freue mich auf gute Zusammenarbeit. Es sind beides keine Neulinge, sondern erfahrene Kommunalpolitiker“, gratulierte Bürgermeister Steiner. Das gilt auch für den personellen Wechsel der Grünen, der ebenfalls in dieser Sitzung vollzogen wurde. Die bisherige Ersatz-Gemeinderätin Edith Madlberger-Schmidt übernimmt das Mandat von Peter Ötvös, die ehemalige Gemeinderätin und Grünensprecherin Yasmin Dragschitz wurde als Ersatz-Gemeinderätin angelobt.

Freismuth: „Pandemie hat Gemeindefinanzen durcheinandergewirbelt“

Hauptthema der Gemeinderatssitzung war der 1. Nachtragsvoranschlag der Stadtgemeinde. „Die Pandemie hat unseren Voranschlag für 2020 ganz schön durcheinandergewirbelt. Ein negativer Finanzierungshaushalt, wie er in diesem Nachtragsvoranschlag abgebildet ist, wäre in normalen Zeiten keine herzeigbare Visitenkarte, aber wir haben einen zweiten Lockdown und eine Pandemie, welche die Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft in einem noch nie dagewesenen Ausmaß dramatisch geändert hat“, so Finanzstadtrat Michael Freismuth, der weiter erklärt: „Die Steuereinnahmen sind gesunken, die Abzüge des Landes sind rasant gestiegen.“  Die Erträge sind um rund 3 Millionen Euro auf 39 Millionen Euro gesunken. Die Aufwendungen um etwa 3,5 Millionen Euro auf fast 43,9 Millionen Euro gestiegen. Das bedeutet im Finanzierungshaushalt einen operativen Verlust von 3,3 Millionen Euro. Freismuth betont weiter: „Durch verantwortungsvolle Finanzgebarung und Schuldenabbau in den vergangenen Jahren, sowie dem daraus resultierenden hohen Kassenstand sind wir aber in der Lage, die Corona-bedingten Einnahmenrückgänge abzufedern und ohne zusätzlichen Kassenkredit auszukommen.“

Der im Vorjahr erwirtschafteter Sollüberschuss, versetze die Stadt nun außerdem – zusammen mit den aktuellen Förderprogrammen des Bundes - in die Lage, die geplanten Investitionsvorhaben im Wesentlichen wie geplant umzusetzen. Der Nachtragsvoranschlag 2020 wurde mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der Grünen mehrheitlich beschlossen.

Steiner: „Weiterer Akzent in Sachen ökologischer Nachhaltigkeit“

„Eisenstadt denkt nachhaltig. Wir haben viele Initiativen laufen und Maßnahmen, wie Gründächer auf den städtischen Gebäuden gesetzt. Jetzt setzen wir einen weiteren Akzent in Sachen ökologischer Nachhaltigkeit und fördern nun auch Fassadenbegrünung und Entsiegelung von Parkflächen“, ist Bürgermeister Thomas Steiner stolz. Unter Punkt 10 der Tagesordnung wurden die Förderrichtlinien zur Bodenschutzrichtlinie novelliert. Es werden nun auch Zuschüsse bei der Begrünung von Fassaden, bei der Entsiegelung von Parkflächen mit Rasengitterziegeln oder der Neuerrichtung von Parkflächen mit Rasengitterziegeln gewährt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.                                                                                    

30-Zonen wurden weiter ausgebaut

In Tempo-30-Zonen zeigt sich eine Verringerung der Unfälle mit Personenschäden und eine Reduzierung der Unfallschwere. Weiters bietet das geringere Geschwindigkeitsniveau günstige Voraussetzungen für sicheres Radfahren im Mischverkehr. Deswegen besteht bereits auf 80 Prozent der Gemeindestraßen die 30 km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung. Diese wurde jetzt um die Gebiete Aubachweg, Hasenweg, Römerweg, Michael Urient-Gasse, Keltenweg, Bad Kissingen-Platz, Durchstich zum Bad Kissingen-Platz und Krautgartenweg bis zur Kreuzung Feldstraße erweitert. „Eisenstadt ist hier Vorreiter. Der Fahrradfahrer soll mit dem Autoverkehr mitfahren können – und das kann er bereits im Großteil von Eisenstadt“, so Steiner. Der Antrag wurde ebenfalls einstimmig angenommen.