Nach zweijähriger pandemiebedingter Pause wurde 2022 das Bürgerbeteiligungsprojekt Bürgerbudget fortgesetzt. In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurden diese Projekte nun beschlossen. Die drei Bürger-Projektgruppen entschieden sich für folgende Projekte: Neuer Spielplatz (Eisenstadt) am Retentionsbecken und Georgidenkmal am Kreisverkehr (St. Georgen). In Kleinhöflein werden die 35.000 Euro, die jedem Stadtteil zur Verfügung stehen, geteilt: Der Außenbereich des Martinshofes wird attraktiviert und zusätzlich bekommt der Kinderspielplatz einen weiteren Spielturm. „Bürgerbeteiligung hat in Eisenstadt eine lange Tradition. Speziell mit dem Bürgerbudget sind wir Vorreiter. Es ist mir nämlich immens wichtig, dass die sich Eisenstädterinnen und Eisenstädter aktiv in die Gestaltung unserer Stadt einbringen können. Unsere Bürger haben so die Möglichkeit, durch die Vergabe ‚ihres‘ Budgets, selbst Projekte in der Stadt zu entwickeln“, so Bürgermeister Thomas Steiner.
Die ausgewählten Projekte wurden von engagierten Bürgern und Mitarbeitern des Magistrates Eisenstadt, unter Ausschluss von politischen Vertretern (Mitglieder des Gemeinderates), vorgeschlagen. Die Ideen wurden Ende des Jahres in den Stadtbezirksausschüssen diskutiert und nun vom Gemeinderat abgesegnet.
Details zu den Bürgerbudgets
- Projekt Eisenstadt: Im Bereich des Retentionsbeckens in Kleinhöflein, soll aufgrund der Nähe zum Siedlungsgebiet ein neuer Spielplatz geschaffen werden. Es sollen im Besonderen Spielgeräte für größere Kinder angeschafft werden.
- Projekt St. Georgen: Es soll am Kreisverkehr Georgistraße / St. Georgener Hauptstraße ein neues Denkmal zu Ehren des Heiligen Georgs geschaffen werden.
- Projekte Kleinhöflein: Im Bereich des Innenhofes des Martinshofs soll die Aufenthaltsqualität durch Begrünung und Sitzgelegenheiten gesteigert werden. Der Spielplatz neben dem Kleinhöfleiner Feuerwehrhaus soll durch die Anschaffung eines zusätzlichen Spielturms aufgewertet werden.
„Zukunftsfitte Stadtpolitik braucht ein aktives Miteinander. Die möglichst frühe Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in kommunale Projekte ist ein zentrales Anliegen der Stadt - sie kennen ihr Grätzl am besten und leisten damit einen wertvollen Beitrag zur Gestaltung“, erklärt Bürgermeister Steiner. Der Grundstein für das Bürgerbudget wurde mit dem Stadtentwicklungsplan 2030, der bereits im Jahr 2015 im Eisenstädter Gemeinderat beschlossen wurde, gesetzt. Dem voran gegangen war ein intensiver Bürgerbeteiligungsprozess, um die Zukunft Eisenstadts aus der Mitte der Bürger heraus zu gestalten. Erfolgsprojekte, wie der Stadtbus oder das Stadtbaumkonzept entstammen dem STEP2030 – und der Wunsch der Bevölkerung nach noch mehr Möglichkeiten der Mitgestaltung. Dem trug die Stadt mit dem Vorzeigeprojekt Bürgerbudget Rechnung. Damit wurde die Bürgerbeteiligung 2018 auf eine neue Stufe gehoben. Mit eigenem Budget und eigenen Ideen können die Bürgerinnen und Bürger ihr direktes Umfeld mitgestalten. Pro Stadtteil stehen 35.000 Euro für Projektideen von Bürgern zur Verfügung. Entwickelt werden diese in Projektgruppen. „Ich bedanke mich bei allen Ideenbringern und den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich damit auseinander gesetzt haben“, so Bürgermeister Thomas Steiner.
„In den Jahren 2018 und 2019 wurden Projektideen wie die Reptilienwand in St. Georgen oder der Fitnessparcours am Spielplatz Bründlfeldweg, der Generationenspielplatz in der Wormserstraße oder der Pumptrack beim E_Cube eingereicht, diskutiert und erfolgreich umgesetzt“, freut sich Bürgermeister Thomas Steiner.
So funktioniert das „Bürgerbudget“:
Alle Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, Projektideen per Post oder mittels Online-Formular einzureichen. Gleichzeitig konnte man sich dafür bewerben, aktiv in einer Projektgruppe im Entscheidungsprozess (Bürgerbudgetabende) im eigenen Stadtteil mitzuwirken. Je Stadtteil werden maximal zwölf Personen aus den Bewerbungen ausgelost. Es wird jedoch darauf geachtet, dass die einzelnen Gruppen einen Querschnitt der Eisenstädter Gesellschaft abbilden. Aktive Politiker*innen der Stadt Eisenstadt sind aus diesen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen.