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Aus Eisenstadt

EisenstadtBudget 2022 – Gemeinsam durch die Krise

ÖVP, FPÖ und Grüne beschließen Voranschlag

Bürgermeister Thomas Steiner mit Finanzstadtrat Michael Freismuth (r.) sowie Konstantin Langhans (l.) und Anja Haider-Wallner.

Am 13. Dezember wird dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt das Budget für das Jahr 2022 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Das Budgetvolumen beträgt 50 Millionen Euro. „Corona trifft auch den Voranschlag 2022. Dennoch ist die Finanzlage stabil. Wir können 7,65 Millionen Euro investieren und gleichzeitig auch eine halbe Million Euro an Schulden tilgen“, so Bürgermeister Thomas Steiner, der weiter stolz betont: „In den vergangenen Jahren haben wir mit nachhaltiger Finanzpolitik die Basis geschaffen, um auch in der Krise liquide Mittel für Investitionen zu haben. Seit 2010 haben wir fast 150 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert und zwar ohne den Schuldenstand im Vergleichszeitraum zu erhöhen.“

„Dank der umsichtigen Finanzpolitik, der vergangenen Jahre und Jahrzehnte haben wir einen finanziellen Polster, von dem wir in den Jahren der Wirtschafts- und Gesundheitskrise profitieren“, so Steiner. Neben diesem Polster kamen vor allem die Corona-Hilfen der Bundesregierung in den Jahren 2020 und 2021 der Stadt zu Gute. „Die insgesamt 3,4 Millionen Euro aus den kommunalen Investitionsprogrammen des Bundes machten schon im Vorjahr den Unterschied zwischen Investitions- und Sparprogramm aus. Damit konnten wir 2021, trotz unklarer Prognosen, wichtige Investitionsimpulse für die Stadt und in der Stadt setzen. Gleichzeitig konnten wir sogar einen Überschuss generieren, den wir jetzt gut brauchen können“, so Steiner.

Zusammenarbeit für die Stadt

In den Budget-Vorgesprächen, zu denen alle Fraktionen im Gemeinderat eingeladen waren, konnte eine Zusammenarbeit zwischen drei Fraktionen fixiert werden. „ÖVP, FPÖ und Grüne haben sich in intensiven Gesprächen darauf verständigt, das Budget 2022 für die Landeshauptstadt gemeinsam zu beschließen. Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg ist mir ein großes Anliegen. In diesen Krisen-Zeiten ist es allerdings besonders wichtig, dass so viele wie möglich im Sinne aller Eisenstädterinnen und Eisenstädter an einem Strang ziehen und deshalb lade ich alle ein, mit uns diesen gemeinsamen Weg für die Menschen zu gehen“, so Bürgermeister Thomas Steiner.

Investitionsschwerpunkte 2022

„Corona zwingt uns wie schon im Vorjahr Abstriche zu machen. Dennoch können wir auch 2022 nicht nur notwendige, infrastrukturelle Maßnahmen umsetzen, sondern auch in die nächste Generation und die Lebensqualität in allen Stadtteilen investieren“, so Steiner. Knapp zwei Millionen Euro fließen in die Kindergarten- und Schulausstattung, Digitalisierungsprojekte, in die Fertigstellung des Feuerwehrhauses Kleinhöflein, in den Bau des Veranstaltungszentrums St. Georgen und in klimafreundliche Mobilität. „Heuer gab es bereits - mit 430.000 Euro budgetiert - die größte Fahrradoffensive, die es in der Stadt je gegeben hat. 2022 werden wir das noch toppen. Es stehen 780.000 Euro dafür zur Verfügung“, so Steiner. Mit Kanal- und Straßenbau kommt das Investitionsvolumen der Freistadt Eisenstadt sogar auf 7,657 Millionen Euro. Die Stadt als öffentlicher Auftraggeber erweist sich also auch 2022 als entscheidende Konjunkturlokomotive und kann so wirtschaftliche Existenzen nachhaltig sichern und die hohe Lebensqualität in der Stadt erhalten.

Gemeinsame Projekte von ÖVP, FPÖ und Grüne

Neben dem Übereinkommen von ÖVP, FPÖ und Grüne in Sachen Finanzen wird es auch gemeinsame Projekte im Jahr 2022 geben. Die ÖVP und die Grünen konnten sich, wie bereits in den Vorjahren, auf eine Zusammenarbeit zum Thema Fahrradfahren einigen. Des Weiteren wurde die Gründung einer Steuerungsgruppe für Klimaschutz und Nachhaltigkeit vereinbart. Diese wird aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrates bestehen und soll den, bereits im Jahr 2019 eingesetzten, politischen Ausschuss für Nachhaltigkeit und Klimaschutz operativ ergänzen. Ein essentieller Punkt für die Einigkeit in Sachen Budget zwischen ÖVP und FPÖ stellt der umsichtige Liegenschaftsankauf und –verkauf der Stadt in den letzten Jahren dar. Darüber hinaus werden zur Stärkung der Sicherheit in Eisenstadt Konzepte und Bürgerinformationen zum Thema Blackout gemeinsam erarbeitet und umgesetzt.

Freismuth: „Budget der Reduktionen, aber auch Investitionen“

Bei einem Budgetvolumen von 50 Millionen und stabilen Einnahmen, wie durch die Kommunalsteuer, kann der Kurs der umsichtigen Finanzpolitik fortgesetzt werden. Dies ist vor allem einer starken Wirtschaft und den Klein- und Mittelbetrieben zu verdanken. „Neben den genannten Investitionen wird es eine Fortsetzung der verschiedenen Förderprogramme (E-Bike, Elektroauto, Jugendförderung etc.) geben und es sind außerdem ausreichend Mittel für Wirtschaftsförderung, Innenstadtbelebung und Veranstaltungen vorgesehen. Parallel dazu führen wir aber auch unseren erfolgreichen Weg der Budgetkonsolidierung konsequent weiter“, so Finanzstadtrat Michael Freismuth, der weiter betont: „Besonders bemerkenswert ist, dass wir sogar in den letzten drei Corona-Krisenjahren den Weg des Schuldenabbaus weiter gehen konnten. 2020 hat uns Corona eine Nettoneuverschuldung von knapp über eine Million Euro gebracht. Zusammen mit 702.800 Euro Verringerung im Jahr 2021 und 473.700 Euro Verringerung 2022 zusammen - so konnten wir in dieser Zeit, trotz der Pandemie, die unsere Nettoverbindlichkeiten um über € 140.000.- abbauen.“

Grüne und FPÖ: Budget von Corona-Krise gezeichnet, aber Investitionen

Anja Haider-Wallner, Sprecherin der Grünen dazu: „„Auch dieses Budget ist noch von der Corona-Krise gezeichnet – umso mehr freut es uns, dass die grüne Handschrift nach unseren Gesprächen noch deutlicher sichtbar ist! Sichere Radwege werden markiert und gebaut. Und erstmals hat Klimaschutz Eingang ins Budget gefunden: eine Klimaschutz-Taskforce wird eingerichtet und mit finanziellen Mitteln ausgestattet. Sie wird u.a. ein Pilot-Projekt zur Fassadenbegrünung und Baumpflanzungen dort, wo es wirklich heiß wird, koordinieren.“

„Ja, wir Freiheitliche werden dem Voranschlag 2022 zustimmen. Warum? Unsere kritische Position in Bezug auf das Budget der Landeshauptstadt bezog sich stets auf zwei konkrete Punkte: die Schuldensituation und die Vermögensveräußerung. Nicht aus politischem Kalkül, sondern aus Überzeugung. Im kommenden Jahr baut die Stadt Schulden in Höhe einer halben Million Euro ab, bei gleichzeitiger Investitionstätigkeit. Darüber hinaus investiert die Stadt mit einem Blackout-Krisenkonzept in die Sicherheit ihrer Bevölkerung. Schuldenabbau, nachhaltige Vermögenspolitik und Sicherheit sind freiheitliche Kernpunkte, für die wir einstehen“, so der Klubobmann der FPÖ, Konstantin Langhans.