Der Gemeinderat behandelte in seiner letzten Sitzung 2022 insgesamt 33 Tagesordnungspunkte. Unter diesen wurde eine Petition „Nein zur Baulandmobilisierungsabgabe“ beschlossen. Außerdem wurde dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt das Budget für das Jahr 2023 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Das Budgetvolumen beträgt 56,25 Millionen Euro. „Nach zwei Pandemie-Jahren trifft uns und alle anderen Gemeinden die Energiekrise hart. Das ist das schwierigste Budget seit langem“, so Bürgermeister Thomas Steiner. Er erklärt: „Wir werden uns auf die wesentlichsten Aufgaben einer Gemeinde konzentrieren, sparen wo es geht, aber dennoch weiter investieren.“
Petition „Nein zur Baulandmobilisierungsabgabe“
Vor kurzem hat das zuständige Mitglied der Landesregierung öffentlich kommuniziert, dass ab dem kommenden Jahr die sogenannte Baulandmobilisierungsabgabe umgesetzt werden soll. Diese wird Grundstückseigentümer, je nach Größe und Wert des Grundstücks mit mehreren hundert Euro belasten und wird in vielen Fällen bei mehr als 1000 Euro liegen. Das Land hat sich selbst und Landesunternehmen von der Abgabepflicht ausgenommen, möchte aber Burgenländerinnen und Burgenländer damit belasten. Es handelt sich um eine Abgabe, die unfair ist und am Ende des Tages die Grundstückspreise deutlich verteuern wird. Denn jeder Eigentümer, der diese Abgabe zahlen muss, wird bei einem etwaigen Verkauf die bis dahin bezahlte Baulandabgabe auf den Preis aufschlagen. Damit wird das Gegenteil von leistbaren Baugrundstücken erreicht. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt sprach sich mit einer Petition gegen diese Abgabe aus und fordert den Burgenländischen Landtag auf, die Bestimmungen im Burgenländischen Raumplanungsgesetz zu ändern und so der Baulandmobilisierungsabgabe die rechtliche Grundlage zu entziehen. Die Petition wurde mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ beschlossen.
Der Voranschlag 2023
„Eisenstadt ist im Vergleich eine finanzstarke Gemeinde, mit vielen Betrieben, die Kommunalsteuern in die Gemeindekasse spülen, aber wir sind mit immensen Stromkosten, Lohnerhöhungen, Steigerung bei Baukosten etc. konfrontiert“, so Steiner, der weiter betont: „Wir rüsten uns für den Ernstfall und fahren ausgabenseitig nicht nur im Bereich der Energie ein immenses Sparprogramm.“ Die Landeshauptstadt hat im Vergleich zu vielen anderen Städten und Gemeinden mit der Umstellung auf LED, der Gründung der Energiegenossenschaft und dem Energiesparpaket eine gute Vorarbeit geleistet. Dennoch rechnet man - alleine durch die Auswirkungen der Teuerung von Personal und Strom - mit Mehrkosten von 2,9 Millionen Euro. „Das können wir nur stemmen durch den Finanzpolster der vergangenen Jahre und der Unterstützung des Bundes, der ein weiteres kommunales Investitionspaket auf den Weg gebracht hat. Das gibt uns den Spielraum, den wir dringend brauchen, und macht den Unterschied zwischen einem reinen Spar- und einem Investitionsprogramm aus“, so Steiner. Große, notwendige Investitionen sind etwa die Dachsanierung der Volksschule Eisenstadt, die Fortführung des Rad- und Fußwegeausbaus und die Jugendzentren in Kleinhöflein oder Eisenstadt sowie den Generationentreffpunkt in St. Georgen. Ebenfalls wird die Stadt beim weiteren Ausbau der Photovoltaikanlagen auf den Dächern den Turbo einschalten.
Indexierung der Gebühren und Eintritte
Wie jedes Jahr werden die Gebühren und Eintritte in den städtischen Einrichtungen an den Verbraucherpreis-Index angepasst. Otto Prieler, Obmann des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, und Finanzstadtrat Michael Freismuth dazu: „Die Valorisierung der Gebühren sichert das hohe Qualitätsniveau, das die Eisenstädterinnen und Eisenstädter seit Jahrzehnten gewohnt sind. Das Geld fließt direkt in den Erhalt der Infrastruktur." Dennoch sind auch Einnahmen-seitige Änderungen notwendig. Die Kanal- sowie die Parkgebühren werden erhöht. Aufgrund der Mehrkosten durch Inflation und dem vom Land geforderten Bio-Anteil steigen auch die Kosten der Verköstigung in den Schulen und Kindergärten. Prieler erklärt: „Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass die zusätzlichen Gebühren in einem klaren Preis-Leistungs-Verhältnis stehen und nach wie vor einer starken Finanzierung über das städtische Budget benötigen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir auch in diesen Zeiten das Essen unserer Jüngsten massiv stützen. Uns ist bewusst, dass gerade auch viele finanzschwache Familien vor Herausforderungen stehen und mit den höheren Kosten des täglichen Lebens kämpfen. Für sie haben wir nun eine soziale Staffelung eingeführt.“
Auch beim Parken gibt es eine Anhebung der Gebühren. „Eisenstadt hat seit vielen Jahren ein gut durchdachtes und mit Augenmaß gestaltetes Parkkonzept in der Innenstadt. Und wir arbeiten seit Jahren daran, dass die Menschen in unserer Stadt auf ihr Auto verzichten können“, so Bürgermeister Thomas Steiner. Mit den Geldern aus den Gebührenerhöhungen werden das Stadtbussystem und der sukzessive Ausbau der Rad- und Fußwege mitfinanziert. Steiner dazu: „Das ist unser Beitrag für den Klimaschutz und ein klares Angebot nicht nur an die Eisenstädterinnen und Eisenstädter, sondern vor allem an die vielen Pendlerinnen.“
Zusammenarbeit für die Stadt
In den Budget-Vorgesprächen, zu denen alle Fraktionen im Gemeinderat eingeladen waren, konnte eine Zusammenarbeit zwischen zwei Fraktionen fixiert werden. „ÖVP und Grüne haben sich in intensiven Gesprächen darauf verständigt, Verantwortung zu übernehmen und das Budget 2023 für die Landeshauptstadt gemeinsam zu beschließen. Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg ist mir ein großes Anliegen. In diesen Krisen-Zeiten ist es allerdings besonders wichtig, dass so viele wie möglich im Sinne aller Eisenstädterinnen und Eisenstädter an einem Strang ziehen“, so Bürgermeister Thomas Steiner.