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Aus Eisenstadt

Gemeinderat: Einigkeit in Sachen Budget

Nachtragsvoranschlag, Heizkostenzuschuss und Pachtvertrag 2Beans

Am 3.11.2021 tagte der Gemeinderat im Eisenstädter Rathaus

Insgesamt 16 Punkte umfasste die Tagesordnung der gestrigen Gemeinderatsitzung. Das Hauptaugenmerk der Sitzung lag dabei auf den Themen: Finanzen, Stadtentwicklung, und Förderungen. Unter anderem galt es den Nachtragsvoranschlag 2021, den Heizkostenzuschuss sowie die Verlängerung des Pachtvertrages im Kleinhöfleiner Martinshof zu beschließen. Besonders der einstimmige Beschluss zum Nachtragsvoranschlag 2021 ist ein wichtiges Zeichen. 

Einstimmigkeit beim Nachtragsbudget 2021
In den vergangenen beiden, durch die Coronapandemie beeinträchtigten, Jahre war die finanzielle Planung in der Freistadt Eisenstadt eine Herausforderung. Durch kluge und umsichtige Finanzplanung, wie den Verkauf und Ankauf von Liegenschaft, aber auch durch das von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte kommunale Investitionsförderprogramm waren Erfolgsfaktoren für eine erfolgreiche Finanzgebarung. „Dies wurde durch den einstimmigen Beschluss zum Nachtragsvoranschlag im Gemeinderat untermauert. In Krisenzeiten ist es wichtig auf politischer Ebene sachlich zusammenzuarbeiten und gemeinsam gute Arbeit für die Eisenstädterinnen und Eisenstädter zu leisten“, betont Bürgermeister Thomas Steiner.

Heizkostenzuschuss: 40.000 Euro für Heizperiode 2021/22
In den vergangenen Jahrzehnten wurde von der Freistadt Eisenstadt im Rahmen der Weihnachtsaktion sozial schwachen Bewohnern ein Heizkostenzuschuss gewährt. Diese Tradition wird mit dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderates fortgeführt. Für die Aktion 2021/22 werden nun 40.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Bürgermeister Thomas Steiner erläutert: „Wir wollen den Menschen die Ängste und Sorgen nehmen, dass sie sich ihre Heizung nicht mehr leisten zu können. Es darf nicht sein, dass auch nur eine Eisenstädterin oder ein Eisenstädter im Winter frieren muss, weil er oder sie sich ihre Heizkosten nicht mehr leisten kann – also gewähren wir zusätzlich zu den 165 Euro vom Land den Eisenstädtern einen Heizkostenzuschuss von 200 Euro.“

Pachtvertrag Martinshof: 2Beans sorgt weiterhin für hervorragenden Kaffee
Der Pachtvertrag zwischen der Stadt Eisenstadt und dem Kaffeehaus 2Beans im Kleinhöfleiner Martinshof wurde mit dem einstimmigen Beschluss gestern um weitere zehn Jahre verlängert. „Das 2Beans ist ein Erfolgsprojekt mitten in Kleinhöflein. Zu jeder Tageszeit tummeln sich hier die Gäste und genießen den selbstgerösteten Kaffee von Monika Kager. Das wollen wir erhalten und werden deshalb den Pachtvertrag um weitere zehn Jahre verlängern“, freut sich Bürgermeister Steiner.

Die Stadt Eisenstadt ist Eigentümer des Martinshofes in Kleinhöflein, in dem das 2Beans untergebracht ist. Seit der Eröffnung im Jahr 2012 haben sich das Kaffeehaus und die Rösterei zum fixen Treffpunkt entwickelt.

Weitere Punkte der Tagesordnung
Der Themenbereich Verkehr und Mobilität bildet im Stadtentwicklungsplan „Eisenstadt 2030“ einen wichtigen Grundpfeiler ab. Der bestehende STEP wurde 2014 einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Dem vorangegangen ist ein fast zweijähriger Prozess der Bürgerbeteiligung mit fast 1000 engagierten Personen. Im Mai 2017 wurde das Fachkonzept Mobilität resultierend aus dem STEP „Eisenstadt 2030“ präsentiert. Bereits seit 2019 wurde von Bürgermeister Thomas Steiner der Auftrag erteilt, einen Evaluierungsprozess für den STEP zu starten, der Startschuss für „Eisenstadt 2030+“ erfolgte im April 2020.

„Der von den Grünen eingebrachte Antrag zielte auf ein weiteres Verkehrskonzept in Eisenstadt ab. Auf Grund des 2020 gestarteten Evaluierungsprozesses sehe ich keinen Anlass einen weiteren Prozess zu starten, sondern möchte an den einstimmig beschlossenen Stadtentwicklungsprozessen festhalten und an der Evaluierung weiter arbeiten“, erläuterte Bürgermeister Thomas Steiner in der Sitzung.

Daher brachten ÖVP, SPÖ und FPÖ auch einen entsprechenden Abänderungsantrag ein, der dann auch mit einer großen Mehrheit beschlossen wurde. 

Weiters standen diverse Baubewilligungen und eine Kanalsanierung auf der Tagesordnung. Ebenfalls beschlossen wurden die notwendigen Entsendungen in die Schlosspark Eisenstadt Erhaltungsgesellschaft sowie die Mitgliedschaft und Entsendung in den Verein Stadtmanagement Eisenstadt.