Insgesamt 32 Punkte umfasste die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung gestern Abend im E_Cube. Hauptaugenmerk lag dabei auf dem Rechnungsabschluss 2019, dem Grundsatzbeschluss der Digitalisierungsstrategie sowie der Petition zur Unterstützung der Städte und Gemeinden im Zusammenhang mit der Corona-Krise.
Die erste Gemeinderatssitzung des Jahres 2020 wird als eine besondere Sitzung in die Geschichtsbücher eingehen: Der 29-köpfige Gemeinderat tagte gestern nämlich erstmals nicht im Rathaus sondern im E_Cube unter verschärften Sicherheitsbedingungen. Es war notwendig den Sicherheitsabstand zu gewährleisten und jeder war verpflichtet einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und sich vor Beginn der Sitzung die Hände zu desinfizieren.
Petition des Gemeinderates zur Unterstützung der Gemeinden
Ziel der Petition ist es, das Land Burgenland zu ersuchen, die Abzüge des Landes an den Rückgang der Ertragsanteile anzupassen. „Die Abzüge von den Ertragsanteilen sollen daher um jenen Prozentsatz gesenkt werden, um den sich die Ertragsanteile reduzieren“, führt Bürgermeister Steiner aus. Unterzeichnet wurde die Petition von den Gemeinderäten der ÖVP sowie den Grünen.
Die durch die Coronavirus-Pandemie bedingten wirtschaftlichen Einschränkungen führen zu massiven Einnahmen-Rückgängen für die Kommunen. Die schon beschlossenen Budgets für 2020 können hinsichtlich der geplanten Einnahmen nicht gehalten werden.
Erste Prognosen gehen davon aus, dass sich die Ertragsanteile ab Juni 2020 um ca. 40% reduzieren werden. Darüber hinaus sind enorme Rückgänge bei der Kommunalsteuer zu erwarten. Für die Landeshauptstadt bedeutet das einen Einnahmerückgang zwischen vier und sechs Millionen Euro.
Verschärfend kommt hinzu, dass sich die Abzüge von den Ertragsanteilen durch das Land Burgenland auf Grundlage der Wirtschaftskraft der Gemeinden von vor zwei Jahren berechnen.
„Da die Städte und Gemeinden die wichtigsten Lebensadern des Landes sind und durch ihre Investitionen für eine Ankurbelung der regionalen Wirtschaft sorgen, ist es notwendig, dass das Land Burgenland entsprechende Anpassungen vornimmt. Nur so kann die notwendige wirtschaftliche Kraft der Gemeinden gesichert werden und damit die Ankurbelung der regionalen Wirtschaft sowie die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen garantiert werden“, ist Bürgermeister Thomas Steiner überzeugt.
Rechnungsabschluss 2019
Auch der Rechnungsabschluss für das Jahr 2019 wurde den Gemeinderat zur Beratung vorgelegt und mit einer breiten Mehrheit von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossen. „Die Einnahmen des Jahres 2019 belaufen sich in Summe (ordentlicher und außerordentlicher Haushalt) auf 49,96 Millionen Euro. Die Ausgaben hingegen auf 47,29 Millionen. Damit weist die Stadt Eisenstadt einen Soll-Überschuss von rund 2,67 Millionen Euro auf“, berichtet Finanzstadtrat Dr. Michael Freismuth.
Die freie Finanzspitze beträgt im Rechnungsabschluss 2,43 Millionen Euro und das Ergebnis nach Maastricht-Kriterien -1.681.676,33 Euro. 2019 reduzierten sich sowohl die Darlehen und Haftungen als auch der Leasingstand.
Digitalisierungsstrategie des Magistrats der Freistadt Eisenstadt
Seitens der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt wurde seit dem Sommer 2019 an einer umfassenden Digitalisierungsstrategie für den Magistrat Eisenstadt gearbeitet. Diese wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Bürgermeister Steiner: „Besonders die Entwicklungen in Zeiten der Corona-Krise haben in den letzten Wochen gezeigt, dass viele Amtswege auch ohne persönlichen Parteienkontakt abgewickelt werden können und dass dieses Angebot von der Bevölkerung auch in Anspruch genommen wird.“
Die Digitalisierungsstrategie konzentriert sich sowohl auf interne Digitalisierungsmöglichkeiten und –vorhaben der Verwaltung als auch auf das Spektrum möglicher digitaler Services für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt.
Stadt mietet Gebäude der Barmherzigen Brüder
Dieses Gebäude liegt in der Pfarrgasse, gehört dem Konvent der Barmherzigen Brüder und wird von der Freistadt Eisenstadt gemietet. Einzig die FPÖ hat gegen die Anmietung gestimmt. Die Liegenschaft hat eine Größe von 457 m². Das auf dem Grundstück errichtete Gebäude gliedert sich in zwei Nutzungseinheiten.
Der vordere Gebäudeteil soll dem Lerncafé der Caritas zur Verfügung gestellt werden. Die Einrichtung musste aus ihrem angestammten Haus am Domplatz ausziehen und von der Stadt wurde vorübergehend im Pongratz-Haus am Lions-Platz untergebracht. „Es freut mich, dass wir dieses tolle Projekt der Caritas so unterstützen können. Das Nachhilfe-Service des Lerncafés soll nun in der Pfarrgasse seine neue Heimat finden“, erläutert Bürgermeister Thomas Steiner.
Der gartenseitig gelegene Teil des Hauses soll seitens der Stadt als kleines Museum mit Archiv genutzt werden. „Wir arbeiten derzeit an einem umfassenden Konzept, das einerseits anlässlich 95 Jahre Landeshauptstadt, andererseits anlässlich 100 Jahre Burgenland die wichtige Rolle unserer Stadt im Land darstellen wird“, so Bürgermeister Steiner abschließend.