In der gestrigen Gemeinderatssitzung am 4. November wurde der erste Nachtragsvoranschlag 2026 mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ beschlossen. Die Anpassungen zeigen eine weiterhin angespannte finanzielle Situation, aber auch erste Erfolge der konsequenten Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt. Trotz steigender Pflichtausgaben und schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen bleibt der operative Haushalt positiv. „Die finanziellen Herausforderungen sind groß und verlangen von uns allen verantwortungsvolle Entscheidungen. Umso wichtiger ist es, dass wir gerade in diesen Zeiten gemeinsam an einem Strang ziehen“, betont Bürgermeister Thomas Steiner.
Der erste Nachtragsvoranschlag berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen bei Einnahmen, Ausgaben und Investitionen. Der operative Überschuss reduziert sich gegenüber dem ursprünglichen Voranschlag um rund 519.000 Euro auf 947.100 Euro, bleibt damit aber weiterhin positiv. Das Nettoergebnis liegt bei rund minus 1,99 Millionen Euro. Gleichzeitig weist der Finanzierungshaushalt einen positiven Saldo von rund 1,06 Millionen Euro aus. Eine wesentliche Ursache für die angespannte Budgetsituation sind die weiterhin stark steigenden Umlagen und Pflichttransfers an das Land. Obwohl die prognostizierten Brutto-Ertragsanteile gegenüber der ursprünglichen Budgetplanung um rund 198.000 Euro steigen, bleibt der Stadt nach Abzug der Umlagen und Transferverpflichtungen deutlich weniger Geld. Statt der ursprünglich erwarteten 5,37 Millionen Euro stehen Eisenstadt nur noch rund 4,93 Millionen Euro zur Verfügung – ein Minus von rund 446.000 Euro. Besonders die steigenden Kosten in den Bereichen Sozialhilfe, Behindertenhilfe, Jugendwohlfahrt und Krankenanstaltenfinanzierung belasten den Haushalt.
„Das grundlegende Problem bleibt bestehen: Die Einnahmen entwickeln sich nur langsam, während die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben immer weiter steigen. Auf diese Verpflichtungen haben wir als Stadt kaum Einfluss. Umso wichtiger ist es, dort konsequent zu sparen, wo wir selbst gestalten können“, erklärt Bürgermeister Steiner.
Konsolidierungsmaßnahmen zeigen Wirkung
Dass dieser Kurs richtig ist, zeigt die Entwicklung im ersten Halbjahr 2026. Die operativen Auszahlungen lagen mit 27,51 Millionen Euro um rund 800.000 Euro beziehungsweise 2,82 Prozent unter dem Vorjahreswert. Besonders deutlich waren die Einsparungen beim Sachaufwand mit rund 1,1 Millionen Euro beziehungsweise knapp zwölf Prozent. Auch beim Personalaufwand konnten die Ausgaben um rund 190.000 Euro reduziert werden.
Möglich wurde dies durch eine restriktive Haushaltsführung, die bestehende Kreditsperre und die konsequente Überprüfung und Priorisierung von Ausgaben. Gleichzeitig stiegen die gesetzlich verpflichtenden Transferleistungen im ersten Halbjahr um rund 487.000 Euro. Sie bilden mittlerweile die größte Ausgabenposition im operativen Haushalt.
„Wir sehen, dass unsere Maßnahmen greifen. Wir wirtschaften sparsam, prüfen Ausgaben genau und setzen klare Prioritäten. Gleichzeitig dürfen wir nicht übersehen, dass ein erheblicher Teil dieser Einsparungen durch steigende Pflichtabgaben wieder aufgezehrt wird“, so Steiner.
Breite Zustimmung als wichtiges Signal
Besonders positiv bewertet Bürgermeister Steiner die breite Zustimmung zum Nachtragsvoranschlag. Neben der ÖVP stimmten auch die Grünen und die SPÖ für die notwendigen Budgetanpassungen. Der Gemeinderat der FPÖ stimmte alleine dagegen. „Ich möchte mich ausdrücklich bei den Grünen und der SPÖ für ihre konstruktive und verantwortungsvolle Haltung bedanken. Gerade in finanziell nicht einfachen Zeiten ist es wichtig, politische Unterschiede hintanzustellen und gemeinsam Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen. Diese breite Zustimmung zeigt, dass wir bei den wesentlichen Fragen an einem Strang ziehen und das Wohl Eisenstadts in den Mittelpunkt stellen“, betont Steiner.
Ausschlaggebend für die Zustimmung der SPÖ waren laut der 2. Vizebürgermeisterin Charlotte Toth-Kanyak vor allem die wichtigen Investitionen für unsere Stadt und ihre Bevölkerung. Besonders begrüßen wir die Anschaffung neuer Tanklöschfahrzeuge für St. Georgen und Kleinhöflein, die Maßnahmen zum Hochwasserschutz in St. Georgen, den Ausbau der Infrastruktur für den E-Stadtbus sowie Investitionen in Straßen, Beleuchtung und Kanal. „Diese Maßnahmen sind wichtige Beiträge für die Sicherheit, Mobilität und Lebensqualität in Eisenstadt und seinen Ortsteilen. Deshalb unterstützen wir diesen Nachtragsvoranschlag“, betont Vizebürgermeisterin Charlotte Toth-Kanyak.
„Die finanzielle Situation ist derzeit durchaus herausfordernd. Es wurden aber bereits wichtige Schritte gesetzt, die 2027 Früchte tragen werden. Unsere Liquidität ist gesichert und wir arbeiten konsequent daran, Eisenstadt finanziell wieder auf einen guten Weg zu bringen. Es gibt also durchaus Grund für Zuversicht“, so Grünen-Klubobfrau Samara Sánchez Pöll.
Für die kommenden Jahre bleibt die konsequente Konsolidierung des Haushalts eine zentrale Aufgabe. Gleichzeitig sollen notwendige Investitionen und die hohe Lebensqualität in Eisenstadt bestmöglich abgesichert werden. „Unser Ziel ist klar: Wir wollen die finanzielle Stabilität langfristig sichern und Eisenstadt weiterhin verantwortungsvoll weiterentwickeln. Das wird uns nur mit einer konsequenten Haushaltsführung und gemeinsamen Anstrengungen gelingen“, so Bürgermeister Steiner abschließend.