Der Gemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung am kommenden Montag den Nachtragsvoranschlag 2025 beschließen. Während der ursprüngliche Voranschlag für das Jahr 2025 noch von einer moderaten Steigerung der Ertragsanteile (+2,3 %) und einem Anstieg der Umlagen um acht Prozent ausging, wurde diese Planung, durch die im November 2024 übermittelte Budgetvorschau des Landes erheblich erschüttert. Eisenstadt erhält rund 3,4 Millionen Euro weniger aus Ertragsanteilen als geplant – ein finanzieller Schock, der auch im Gemeinderat im Dezember offen thematisiert wurde. Der Bürgermeister beauftragte daraufhin die städtische Verwaltung mit der Erstellung eines Maßnahmenplanes und eines Nachtragsvoranschlages, der nun zur Beschlussfassung dem Gemeinderat vorliegt.
Fakt ist, dass die tatsächliche Umlagenbelastung deutlich stärker anstieg als erwartet. Die Konsequenz: Der Gemeinde standen 2025 lediglich noch rund 21 Prozent der Ertragsanteile zur Verfügung – ein Rückgang um rund 3,4 Mio. Euro gegenüber den bisherigen Annahmen. Mittlerweile ist dieser Wert sogar, aufgrund der neuen Ertragsanteilevorschau vom Mai 2025, auf 17,5 Prozent gesunken. Das ist etwa die Hälfte des Wertes in vergleichbaren Städten in Nieder- und Oberösterreich. Insgesamt ergibt sich daraus für Eisenstadt im Vergleich zum Voranschlag aus dem Dezember ein Konsolidierungsbedarf von rund 5,6 Mio. Euro.
Maßnahmenpaket zur Stabilisierung
Um dieser schwierigen Lage zu begegnen, wurde ein umfassendes Konsolidierungspaket geschnürt. Es umfasst sowohl Mehreinnahmen als auch Einsparungen. „In den vergangenen Jahren haben wir bereits alle verfügbaren Spielräume genutzt, um die stetig wachsenden Abzüge des Landes möglichst gut abzufedern. Doch angesichts der Zahlen für das Jahr 2025 reicht das nicht mehr aus. Klar ist jedoch: Die Zahlen des Landes lassen keinen Zweifel – wir müssen zusätzliche Einnahmequellen erschließen und unsere Ausgaben weiter straffen“, so Steiner.
Auf der Einnahmenseite:
- Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr
- Anpassung von Gebühren für Parkplätze und Infrastruktur
- zusätzliche Darlehen zur Entlastung des laufenden Budgets
- Fördermittel aus dem Radwegeausbau
Auf der Ausgabenseite:
- Umschuldungen bestehender Kredite
- Einsparungen bei Personal- und Sachkosten
- Kürzungen bei Förderungen und Veranstaltungen
- Investitionsverschiebungen
Negative freie Finanzspitze aufgrund strategischer Umschuldung
Im aktuellen Haushaltsjahr beträgt die freie Finanzspitze -17,76 Prozent. Diese zentrale Kennzahl der kommunalen Liquidität zeigt den finanziellen Spielraum für Investitionen auf. Die negative Entwicklung resultiert hier im Wesentlichen aus gezielten Umschuldungsmaßnahmen bestehender Darlehen. „Ziel dieser Umschuldung war es, die Zinslast nachhaltig zu senken und durch die Nutzung günstigerer Kreditkonditionen die zukünftige Liquiditätslage zu stabilisieren“, so Finanzstadtrat Michael Freismuth. Zwar führte die Umschuldung kurzfristig zu einem erhöhten Mittelabfluss im Finanzierungshaushalt, jedoch sollen die daraus entstehenden finanziellen Vorteile langfristig zur Entlastung des Haushalts beitragen.
Trotz dieser Maßnahmen bleibt das Budget angespannt. Das Nettoergebnis liegt bei –864.500 Euro. „Auch angesichts der finanziellen Herausforderungen ist für uns klar: In die Lebensqualität der Menschen zu investieren, bleibt unsere oberste Priorität. Wir setzen alles daran, wichtige Projekte weiterzuführen und den Alltag für die Bürgerinnen und Bürger spürbar positiv zu gestalten“, so Steiner. In dieser schwierigen Lage hält Eisenstadt deswegen an wichtigen Infrastrukturprojekten fest, etwa am Ankauf neuer Tanklöschfahrzeuge für die Feuerwehren, an der Fertigstellung der Stadtvilla und an Investitionen in Ladeinfrastruktur. Diese Projekte werden über zusätzliche Darlehen abgesichert.
„Wir bringen uns konstruktiv ein und übernehmen Verantwortung – denn gerade in dieser schwierigen Lage hilft Blockieren niemandem weiter. Danke an alle, die hier mithelfen, dass unsere Eisenstadt auch in herausfordernden Zeiten lebensfroh und lebenswert bleibt“, bestätigt Grünen-Klubobfrau Samara Sanchez-Pöll den Kurs und die Maßnahmen.
„Die Stadt hätte 2025 vom Bund sogar mehr Ertragsanteile. Letztlich bleibt aufgrund der Abzüge des Landes deutlich weniger übrig – von 21,49 Millionen Euro bleiben uns nur 3,77 Millionen Euro nach Abzügen des Landes. Und das bei einem Gesamtbudget von rund 61 Millionen Euro. Hier braucht es mehr Solidarität, denn so können die Gemeinden, die maßgeblich für die Lebensqualität der Bevölkerung – Stichwort Kinderbetreuung, Straßenerhaltung, Vereinswesen, etc. – verantwortlich sind, ihre Aufgaben nicht weiter erfüllen“, sagt Steiner, der an alle Fraktionen des Gemeinderates appelliert: „Gerade in herausfordernden Zeiten ist es entscheidend, dass alle politischen Kräfte an einem Strang ziehen. Wie auch in den vergangenen Jahren wurden alle Fraktionen eingeladen, sich aktiv an der Erarbeitung des Budgets zu beteiligen und gemeinsam an tragfähigen Maßnahmen mitzuwirken. Nur durch Zusammenarbeit können wir die richtigen Antworten auf diese schwierige finanzielle Situation finden – zum Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.“