In der gestrigen Gemeinderatssitzung am 23. März 2026 standen insgesamt 17 Tagesordnungspunkte auf der Agenda – im Zentrum: der Rechnungsabschluss 2025. Dieser zeigt eine angespannte finanzielle Situation, geprägt von strukturellen Defiziten, aber auch von gezielten Investitionen in die Zukunft der Stadt. „Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnten wir die Zahlungsfähigkeit jederzeit sichern und wichtige Projekte umsetzen“, betonte Bürgermeister Thomas Steiner. Gleichzeitig unterstrich er die Notwendigkeit weiterer Konsolidierungsmaßnahmen.
Der Rechnungsabschluss 2025 der Landeshauptstadt Eisenstadt wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen und zeigt ein differenziertes Bild: Einerseits konnte die Stadt wichtige Investitionen realisieren, andererseits belasten strukturelle Rahmenbedingungen den Haushalt deutlich. So liegt der Saldo 1 der operativen Gebarung bei rund -1,8 Mio. Euro. Hauptursache dafür ist, dass der Stadt von über 21,5 Millionen Euro an Ertragsanteilen aufgrund der Abzüge des Landes effektiv nur rund 2,3 Millionen Euro zur freien Verfügung standen. Das bedeutet, dass die Stadt Eisenstadt mittlerweile nur mehr 10 Prozent der Ertragsanteile erhält.
Trotz dieser Herausforderungen konnte eine weitere Verschlechterung der finanziellen Lage verhindert werden. Verantwortlich dafür war ein konsequent umgesetztes Konsolidierungsprogramm mit klaren Maßnahmen angefangen von der restriktiven Haushaltsführung, über Kreditsperren bis hin zu Einsparungen im Personal- und Sachbereich und einer klaren Priorisierung von Investitionen. Das führte zu spürbaren Minderausgaben und stabilisierten die Liquidität. Die Zahlungsfähigkeit der Stadt war während des gesamten Jahres gesichert. „Wir haben früh gegengesteuert und konsequent gehandelt. Das war entscheidend, um die finanzielle Stabilität zu sichern“, so Bürgermeister Steiner.
Hohe Investitionen in die Zukunft
Parallel zur Konsolidierung setzte die Stadt weiterhin auf Investitionen: Insgesamt wurden 2025 Projekte in Höhe von rund 7,6 Millionen Euro umgesetzt. Besonders hervorzuheben ist die nachhaltige Vermögensentwicklung: Die sogenannte Substanzerhaltungsquote lag bei über 221 Prozent. Das bedeutet, dass nicht nur der Werteverzehr vollständig ausgeglichen, sondern darüber hinaus ein deutlicher Vermögensaufbau erzielt wurde. Konkrete Investitionen betrafen unter anderem Infrastrukturmaßnahmen wie Kanalbau, kommunale Gebäude wie das Kommunikationszentrum St. Georgen sowie Projekte im Feuerwehrbereich (z. B. zwei neue Tanklöschfahrzeuge für St. Georgen und Kleinhöflein). Trotz aller Maßnahmen bleibt die finanzielle Situation herausfordernd. Die strukturellen Defizite zeigen deutlich, dass langfristige Lösungen notwendig sind.
„Die Rahmenbedingungen angefangen von den steigenden Umlagenbelastungen, den gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bis hin zu den begrenzten finanziellen Spielräumen durch den Finanzausgleich sind schwierig, aber wir arbeiten konsequent daran, wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen“, so Steiner. Für die kommenden Jahre setzt die Stadt auf eine weiterhin strenge Haushaltsführung, laufendes Controlling und strukturelle Anpassungen. Ziel bleibt ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt bei gleichzeitiger Sicherung der Lebensqualität und Weiterentwicklung der Stadt.
Weitere Beschlüsse:
Neben dem Rechnungsabschluss wurden in der Sitzung insgesamt 17 Tagesordnungspunkte behandelt. Innerhalb der Ausschüsse gab es einen personellen Wechsel. Markus Rauchbauer (SPÖ) übernimmt die Funktion von seiner Fraktionskollegin Elke Riener im Prüfungsausschuss. Außerdem wurde eine Tarifordnung für das Kommunikationszentrum St. Georgen, die sich im Wesentlichen an den E_Cube Tarifen orientiert, beschlossen. Zudem erhöht die Stadt Eisenstadt 2026 moderat die Beiträge für Kinderbetreuung und schulische Tagesheime, vor allem aufgrund gestiegener Kosten für Verpflegung, Personal und Betrieb. Besonders betroffen sind die Preise für Mittagessen sowie kleinere Anpassungen beim Gruppengeld und Zusatzleistungen. Trotz der Erhöhungen bleiben die Beiträge unter den tatsächlichen Kosten, da die Stadt weiterhin einen Teil finanziell übernimmt. Im Bereich der Tagesheime bleiben die Betreuungskosten gedeckelt, während sozial gestaffelte Ermäßigungen einkommensschwache Familien entlasten.