Eisenstadt legt mit dem Budget 2026 einen Voranschlag vor, der die Stadt vor enorme Herausforderungen stellt: Trotz einer soliden wirtschaftlichen Basis und guter Einnahmenentwicklung wird das Budget erneut stark durch steigende Kosten und hohe Abzüge des Landes belastet. Eisenstadt begegnet der Situation mit strikter Haushaltsdisziplin, priorisiert kommunale Kernaufgaben, Infrastrukturinvestitionen und soziale Leistungen. Ziel ist es, die finanzielle Leistungsfähigkeit nachhaltig zu sichern. „Der Fokus liegt 2026 auf den wesentlichen Aufgaben der Gemeinde – alles andere tritt zurück“, so Bürgermeister Thomas Steiner zum 60 Millionen Euro Budget. Er betont weiter: „Jeder Euro zählt: Sparen, prüfen und Prioritäten setzen ist unser Auftrag.“
Einnahmenseitig wachsen die Ertragsanteile zwar, doch wie schon im Vorjahr bleibt von dieser Steigerung nach den Abzügen des Landes deutlich weniger in der Stadtkasse übrig. Während der Bund mehr ausschüttet, reduzieren die Landesabzüge die tatsächlich verfügbaren Mittel erheblich. Konkret steigen die Ertragsanteile um 4,2 Prozent auf 22,4 Mio., davon bleiben laut vorliegenden Budgetentwurf netto nur 3,6 Mio. und damit um rund 100.000 Euro noch weniger als noch im ohnehin schon außergewöhnlich herausfordernden Jahr 2025. Der Kommunalsteuer-Zuwachs wird moderat mit 2,3 Prozent angenommen.
Ausgabenseitig wird bei dem 411 Seiten starken Konvolut deutlich, dass die Stadt in den Bereichen, die sie selbst verantwortet, drastisch einspart. „Wir sichern, was für die Bürgerinnen und Bürger zählt und investieren nur, wo es notwendig ist“, so Steiner. Die Sachaufwendungen werden im Vergleich zu 2025 um rund zwei Millionen Euro reduziert, bei den Investitionen fährt die Stadt um zwei Drittel zurück und plant nur noch rund drei statt neun Millionen Euro auszugeben.
Großteil der Investitionen fließt in Restzahlungen und neue Feuerwehrautos
Der Großteil davon fließt in Restzahlungen, wie etwa für das Kommunikationszentrum St. Georgen, und verpflichtende Ersatzanschaffungen, darunter auch zwei neue Großfahrzeuge für die Feuerwehr, Straßen, Kanal etc. Trotz dieser straffen Linie betont Steiner, dass Eisenstadt seine Verantwortung für die regionale Wirtschaft ernst nimmt. „Wenn die öffentliche Hand in einer Krise keine Projekte angeht – wer dann? Als Landeshauptstadt sind wir eine wirtschaftliche Lokomotive, und diese kann und darf nicht zur Gänze stehen bleiben“, so der Bürgermeister. Die Stadt sieht es als notwendig an, auch in schwierigen Jahren Zeichen zu setzen und dort zu investieren, wo es strukturell wichtig ist – selbst, wenn dies zunehmend nur durch vorsichtige Darlehensaufnahmen möglich ist. Trotz dieser Entwicklungen wird die Stadt aber Schulden in Höhe von knapp 800.000 Euro abbauen.
Auch beim Personalaufwand wird gespart: Die Kosten steigen im Vergleich zum Vorjahr nur geringfügig um rund 200.000 Euro. Wie schon in den vergangenen Jahren wird jeder Ausgabenposten kritisch überprüft. Bürgermeister Thomas Steiner bringt es auf den Punkt: „Einnahmenseitig stehen wir gut da – aber durch die steigenden Kosten und die hohen Abzüge des Landes bleibt uns am Ende viel weniger übrig. Wir müssen jeden Cent doppelt umdrehen.“
Steiner: Keine Einschränkungen für jene Leistungen, die für die Menschen wichtig sind.
Die angespannte Gesamtlage nutzt Eisenstadt, um Prozesse kritisch zu hinterfragen, Prioritäten zu schärfen und neue Wege zuzulassen. Steiner bringt die Strategie auf den Punkt: „Wir gehören zu den finanzstärkeren Gemeinden, aber auch wir müssen unsere Ausgaben äußerst konsequent steuern. Unser Ziel ist klar: Wir sichern die Handlungsfähigkeit der Stadt – ohne Einschränkungen bei jenen Leistungen, die für die Bevölkerung wirklich wesentlich sind.“ Seit Jahrzehnten folgt Eisenstadt einer vorsichtigen und vorausschauenden Finanzpolitik, die verhindert hat, dass die Stadt – wie viele andere Gemeinden – frühzeitig an ihre Grenzen stößt. Diese Linie hat Stabilität geschaffen und zahlreiche Investitionen ermöglicht. 2026 ist jedoch ein Jahr, in dem noch stärker auf Effizienz und klare Schwerpunkte gesetzt werden muss. Der Gürtel muss noch enger geschnallt werden.“ Das „Prioritäten-Budget 2026“ ist deshalb ein Budget der Verantwortung: sparsam und fokussiert.
Die Zustimmung zum Budget, das von strikter Haushaltsdisziplin geprägt ist, haben bisher ÖVP, SPÖ und Grüne zugesagt. Steiner appelliert dennoch noch an die vierte Fraktion im Gemeinderat ebenfalls zuzustimmen: „Gerade in diesen schweren Zeiten haben es sich die Bürgerinnen und Bürger verdient, dass die Politik an einem Strang zieht und hier nicht parteipolitisches Geplänkel, sondern der Wille gemeinsam die Stadt trotz der schwierigen Situation zu gestalten im Vordergrund steht.“
Die Zustimmung zum Budget gibt es auch von der 2. Vizebürgermeisterin Charlotte Toth-Kanyak und ihrer SPÖ-Fraktion: „Wir stimmen diesem Budget zu, weil es trotz der finanziell schwierigen Lage eine deutliche soziale Handschrift trägt. Die Angebote für Familien, Kinder und ältere Menschen bleiben gesichert. Für uns ist entscheidend, dass niemand in Eisenstadt auf der Strecke bleibt.“
Auch die Grünen stimmen dem Voranschlag zu. Klubobfrau Samara Sánchez Pöll erklärt die Beweggründe: „Wir Grüne tragen das Budget mit, weil es in der aktuellen Situation nicht um parteipolitische Profilierung geht, sondern um Stabilität für die Stadt. Es gibt heuer schlicht nicht viel Geld zu verteilen – deshalb ist es umso wichtiger, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden und das Notwendige vor das Wünschenswerte zu stellen.“
Finanzstadtrat Michael Freismuth freut die breite Unterstützung zum Budget: „Ich freue mich sehr, dass auch der Jahresvoranschlag 2026 – wie bereits in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2024 – von einer breiten Mehrheit im Gemeinderat getragen wird. Mein Dank gilt insbesondere den Vertreterinnen und Vertretern von SPÖ und Grünen, die in dieser herausfordernden Situation Verantwortung übernehmen und das Budget für unsere Landeshauptstadt gemeinsam mit uns auf den Weg bringen. Damit erreichen wir voraussichtlich eine Zustimmung, wie wir sie in den vergangenen 23 Jahren nur einmal erlebt haben – nämlich 2024 mit dem außergewöhnlichen Ergebnis von 28 zu 1.“