Dem Gemeinderat wird heute der Voranschlag 2024 zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt. Es umfasst Gesamtausgaben von fast 57,5 Millionen Euro. „2024 wird ein Jahr der Herausforderungen. Eine Rezession wirft bereits ihre Schatten voraus. Nach Corona und der Teuerung treffen die Gemeinden und Städte die sinkenden Ertragsanteile. Es ist der bewährten und verantwortungsvollen Finanzpolitik der vergangenen Jahre zu verdanken, dass wir dennoch in die Zukunft der Stadt investieren, den Schuldenstand verringern und die Menschen entlasten können“, so Bürgermeister Thomas Steiner. Eine Zustimmung zum Budget wird es von ÖVP, SPÖ und den Grünen geben.
Trotz der Herausforderungen ist die Finanzlage stabil. „Wir setzen gemeinsam ein klares Zeichen und stellen das Budget 2024 unter das Motto ‚Investieren -Sparen –Entlasten‘. Wir werden ein Budget mit einer Reduktion der Schulden, mit Investitionen in Wirtschaft, Bildung, Kultur, Mobilität und Sport beschließen. Gleichzeitig werden wir wichtige Sozialleistungen, wie etwa den Heizkostenzuschuss aufrechterhalten. Und: im Jahr 2024 werden die Gebühren nicht erhöht. Dies können wir einmalig zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger verantworten“, erklärt Steiner. Denn erstmals wird auch die bisher obligatorische Inflationsanpassung bei relevanten Gebühren entfallen. Stadtbus und Eintritte in die Freizeit- und Sportanlagen bleiben unverändert, genauso wie das Mittagessen in den Bildungseinrichtungen und das Bastelgeld im Kindergarten.
Das Budget 2024 ist zum ersten Mal ein Haushalt für über 16.000 Bürgerinnen und Bürger. Die städtische Infrastruktur ist und wird auch weiter aufgrund der nachhaltigen Stadtpolitik mit der Bevölkerungsdynamik mitwachsen. Die großen Investitionen im kommenden Jahr betreffen neben dem Neubau der Volksschule und des neuen Kindergartens auch Kanal- und Straßenbau sowie zwei Jugendzentren (Eisenstadt & Kleinhöflein), das Kommunikationszentrum St. Georgen, das Haydnkino und die Stadtvilla. Dafür stehen rund 5,9 Millionen Euro zur Verfügung. „Mit diesen Maßnahmen investieren wir in die weitere Steigerung der Lebensqualität Eisenstadts und wir stemmen uns aktiv gegen die Rezession“, so Steiner stolz. Möglich machen das trotz der höheren Abzüge des Landes bei den Ertragsanteilen vor allem auch die finanziellen Polster aus den vergangenen Jahren und der Zukunftsfonds des Bundes. Und: Eisenstadt ist im Vergleich eine finanzstarke Gemeinde, mit vielen – vor allem kleinstrukturierten - Betrieben, die Kommunalsteuern in die Gemeindekasse spülen. Parallel fährt die Stadt ihr bereits im Vorjahr gestartetes rigoroses internes Sparprogramm vor allem im Bereich der Energie fort. „Das alles gibt uns den Spielraum, den wir dringend brauchen, und macht den Unterschied zwischen einem reinen Spar- und einem Investitionsprogramm aus. Die kommenden Jahre werden sicher nicht einfach. Dennoch stehen wichtige Investitionen an. Etwa im Bereich der Mobilität und ganz besonders in der Bildung (Volksschule, Kindergarten)“, so Bürgermeister Steiner.
Zusammenarbeit für die Stadt
In den Budget-Vorgesprächen, zu denen alle Fraktionen im Gemeinderat eingeladen waren, konnte eine Zusammenarbeit zwischen gleich drei Fraktionen fixiert werden. „ÖVP, SPÖ und Grüne haben sich in intensiven Gesprächen darauf verständigt, Verantwortung zu übernehmen und das Budget 2024 für die Landeshauptstadt gemeinsam zu beschließen. Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg ist mir ein großes Anliegen. In diesen Krisenzeiten ist es allerdings besonders wichtig, dass so viele wie möglich im Sinne aller Eisenstädterinnen und Eisenstädter an einem Strang ziehen“, so Bürgermeister Thomas Steiner.
„Im vergangenen Jahr haben wir, die SPÖ Eisenstadt, uns klar gegen eine Inflationsanpassung von 10,5 Prozent in allen Bereichen ausgesprochen. Dieses Jahr schließen wir gemeinsam das Budget 2024 für die Bevölkerung ab, da relevante Gebühren nicht erhöht werden. Auch die geplante Zusammenarbeit bei unseren Hauptthemen Mobilität, Förderungen und mehr Angebote für die Jugend in unserer Landeshauptstadt sind in diesem Budget erkennbar. Als Oppositionspartei bleiben wir unserer Kontrollfunktion allerdings treu und werden diese auch zukünftig engagiert wahrnehmen“, ergänzt Vizebürgermeisterin Charlotte Toth-Kanyak.
Zustimmung zum Budget gibt es auch von den Grünen, wie Klubobfrau Anja Haider-Wallner betont: „Wir GRÜNE stehen seit vielen Jahren für konstruktives Mitarbeiten und Mitgestalten in Eisenstadt vor allem was Stadtentwicklung und Nachhaltigkeit betrifft. Im kommenden Jahr sollen die Nachhaltigkeitsziele der Stadt mit externer Begleitung auf konkrete Ziele und Maßnahmen heruntergebrochen werden. Eine laufende Evaluierung ist uns wichtig: wir müssen halten, was wir versprechen. Mir persönlich ist auch die Umsetzung des Projektes ‚Stadtteile gegen Partnergewalt‘ wichtig, die im kommenden Jahr angegangen wird.“
Finanzstadtrat Michael Freismuth erläutert einige Details aus dem Budget: „Der Finanzierungssaldo, das ehem. Maastricht-Kriterium, beläuft sich auf ein Plus von 541.300 Euro. 1,67 Mio. Euro – das sind 3,14 Prozent des Voranschlages – hat die Stadt als freie Finanzspitze zur Verfügung.“ Das Anlagevermögen beläuft sich bis Ende 2023 auf rd. 171 Mio. Euro. 2024 wird es zu keiner Netto-Neuverschuldung kommen. Der Schuldenstand wird sukzessive abgebaut und wird auch im kommenden, herausfordernden Jahr verringert werden können. Inklusive der Infrastruktur KG werden 2024 in etwa 420.000 Euro an Verbindlichkeiten abgebaut werden können. Freismuth dazu: „Wir setzen unseren konsequenten Weg der Schuldenreduktion fort. Hatte Eisenstadt im Jahr 2018 noch 30,4 Millionen Euro Verbindlichkeiten, wird sich der Schuldenstand Ende 2024 bei 28,6 Millionen Euro einpendeln.“