Eisenstadt ist Vorreiter in transparenter Finanzgebarung. Die Stadt veröffentlicht nun zum fünften Mal den Transparenzbericht. „Dieser Bericht stellt einen wichtigen Schritt für mehr Nachvollziehbarkeit dar. Woher kommt das Geld, wohin geht es? Personelle Aufstellung, finanzielle Gebarung, Transferzahlungen, Förderungen, Subventionen und Vergaben – alles wird offengelegt“, so Bürgermeister Thomas Steiner, der weiter betont: „Nachvollziehbarkeit und Klarheit sind in der politischen Arbeit sehr wichtig. So wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gestärkt.“ Alle wichtigen Kennzahlen sind leicht verständlich aufbereitet und durch informative Grafiken erweitert. Steiner dazu: „Jeder Bürger und jede Bürgerin hat das Recht zu wissen, was mit dem Steuergeld passiert.“
Eisenstadt ist mit seinem Gesamtbudget von rund 50 Millionen Euro und einem Vermögen von etwa 163 Millionen Euro nicht nur in wirtschaftlicher, kultureller und gesellschaftlicher sondern auch in finanzieller Hinsicht auf einem sehr guten Weg. „Dennoch war das vergangene Jahr, insbesondere durch die Energiekrise aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, auch für die Stadtverwaltung und die öffentlichen Finanzen eine Herausforderung“, erklärt Bürgermeister Steiner. Er betont: „Aber wir konnten auch im vergangenen Jahr investieren, dort wo es nötig und sinnvoll war.“ Er verweist speziell auf den Zubau des Feuerwehrhauses in Kleinhöflein, den Rad- und Gehwegeausbau, die städtische Denkmäler-Sanierungsoffensive oder auch Investitionen in das Sportzentrum und den Andrea-Fraunschiel-Park betreffend. 12,7 Millionen Euro Vergaben wurden über den Magistrat/Bürgermeister, den Senat und den Gemeinderat vergeben. Fast 60 Prozent davon gingen an Firmen aus Eisenstadt und dem Burgenland. Die Stadt sieht sich hier nicht nur als Garant für eine umsichtige Finanzpolitik und für die stetige Weiterentwicklung Eisenstadts, sondern auch als wirtschaftlicher Motor für die ganze Region. „Wir sind zum sparsamen Umgang mit Steuergeld verpflichtet – und wenn das zudem noch in der Region bleibt und damit Arbeitsplätze sichert, dann freut mich das besonders. Auch hier tragen wir als öffentliche Hand Verantwortung“, so Steiner. Er stellt fest: „Wichtig ist, dass alles klar auf dem Tisch liegt – beim Steuergeld darf es keine Geheimniskrämerei oder kontrollfreie Räume geben.“
Wie der Rechnungsabschluss zeigte, gingen 2022 fast 10 Millionen Euro in den Sektor Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft sowie 8,6 Millionen Euro in den Bereich Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung und 1,3 Millionen Euro in Kunst, Kultur und Kultus.
Förderungen, Subventionen und Transferzahlungen auf einen Blick
Mit dem vorliegenden Transparenzbericht gibt es volle Transparenz auch bei den Transferzahlungen und Subventionen in Höhe von insgesamt fast 20 Millionen Euro. Die Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt unterstützt jährlich auch verschiedene Vereine, Institutionen, Gebietskörperschaften, Unternehmen, Organisationen und Personen. Verschiedenste Projekte in den Bereichen Bildung und Kultur (Kulturveranstaltungen), Soziales und Gesundheit (Jugend und Senioren) und anderen Kategorien werden dabei subventioniert. Die einzelnen Subventionen sind detailliert im Bericht aufgelistet.
Auch viele Private wurden gefördert. Die Gesamtsumme aller gewährten Förderungen stieg von 160.000 auf rund 190.000 Euro. So erhöhte sich der Heizkostenzuschuss von 34.800 Euro auf 41.600 Euro. 159 Schulstartboni in Höhe von 100 Euro wurden gewährt. 2022 flossen ebenfalls fast 25.000 Euro in die Förderung von Jugendlichen auf dem Weg in ihre Ausbildungsstätte (Semesterticket sowie erstmals auch VOR-Klimaticket) und über 67.000 Euro wurden als Innenstadtboni an insgesamt 19 verschiedene Fördernehmer ausgezahlt.
Sparsamer Umgang mit Steuergeld das Gebot der Stunde
„Wir setzen in Eisenstadt seit vielen Jahren auf einem umsichtigen Finanzkurs. Wir sparen dort wo es geht und halten die Verwaltung schlank“, so Vizebürgermeister Istvan Deli, der auf die Zahlen aus dem „Steuereuro“ verweist. Diese veranschaulicht, wie sich die Steuereinnahmen aufteilen. Deli erklärt: „Von 1.000 Euro Steuereinnahmen 2022, gingen 237 Euro in den Bereich Soziales, 100 Euro in Kinderbetreuung und Jugend und ebenfalls fast 100 Euro wurden in den öffentlichen Raum investiert. Nur ein Fünftel geht in die Verwaltung bzw. Politik.“
Begleitend zu dem aktuellen Transparenzbericht werden die komplexen Finanzdaten der Stadt auch im „Offenen Haushalt“ öffentlich gemacht. Bereits seit 2014 veröffentlicht die Stadt den Rechnungsabschluss jährlich auf dieser Plattform (www.offenerhaushalt.at). Die verfügbaren Finanzdaten gehen dabei bis ins Jahr 2001 zurück und können miteinander verglichen werden. „Ein Rechnungsabschluss einer Gemeinde ist für Menschen, die nicht ständig mit derartigen Rechenwerken beschäftigt sind, nicht gerade leicht verständlich. Das Interesse daran, wie die Gemeinde Steuergelder einsetzt, wächst aber“, weiß auch Finanzstadtrat Michael Freismuth.
Der Transparenzbericht liegt als Druckwerk im Rathaus zur Abholung auf und steht zum Download auf der Homepage bereit: www.eisenstadt.gv.at/buergerservice/finanzen