Der Gemeinderat tagte am Montag erstmals in seiner neuen Zusammensetzung. 25 von insgesamt 36 Tagesordnungspunkten betrafen formale, personelle Entscheidungen. Wie nach jeder Konstituierung des Gemeinderats galt es, Ausschüsse, Entsendungen und Vertretungen neu zu besetzen. Die weiteren Beschlüsse betrafen den Flächenwidmungsplan, den Heizkostenzuschuss sowie den Nachtragsvoranschlag 2022.
Als Stadtbezirksvorsteher wurden Bürgermeister Thomas Steiner (Eisenstadt), Heidi Hahnekamp (St. Georgen) und Josef Weidinger (Kleinhöflein) bestellt. Der bisherige Umweltgemeinderat Gerald Hicke (ÖVP) wurde in seiner Funktion bestätigt, neu ist die Jugendgemeinderätin Samara Sanchéz Pöll (Die Grünen).
Aufgrund des Ergebnisses der Gemeinderatswahlen stehen der Volkspartei – abgesehen vom Prüfungsausschuss, der an die zweitstärkte Fraktion SPÖ geht - sämtliche Vorsitze in den Ausschüssen zu. Insgesamt wurden neun Ausschüsse eingerichtet. Die Neuerungen: Otto Prieler (ÖVP) übernimmt neu den Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Werner Klikovits (ÖVP) den Sozialausschuss und Christoph Fertl (SPÖ) den Prüfungsausschuss. Erste Obfrau des neu gegründeten Ausschusses für Stadtteilentwicklung Oberberg ist Andrea Dvornikovich (ÖVP). Die ÖVP Gemeinderäte Ruth Klinger-Zechmeister (Ausschuss für Planung, Bau und Umweltschutz), Waltraud Bachmaier (Ausschuss für Kultur und Tourismus), Hermann Nährer (Agrarausschuss), Gerald Hicke (Ausschuss für Schule, Jugend und Sport), wurden in ihrer Funktion bestätigt. Bürgermeister Thomas Steiner wird ebenfalls weiterhin den Ausschuss für Klimaschutz und Nachhaltigkeit leiten.
Der Heizkostenzuschuss wurde einstimmig auf 200 Euro festgelegt. 100 Euro gibt es als Sonderbonus zusätzlich in EisenstädterScheinen. Die Änderungen des Flächenwidmungsplans wurden mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der FPÖ beschlossen.
Nachtragsvoranschlag 2022
Die wirtschaftliche Situation der Freistadt Eisenstadt ist – wie in fast allen anderen Gemeinden – nach den Folgen des Lockdowns und Corona - geprägt von der Inflation, hervorgerufen vor allem durch den Ukrainekrieg. Statt der im Budget 2022 angenommen 44,7 Millionen Euro gab es 48,7 Millionen Aufwendungen. Die damit verbundenen Mehrausgaben von fast vier Millionen Euro – etwa auch durch den erhöhten Betriebsaufwand durch das Contact-Tracing oder die Unterstützerpakete - und die immens gestiegenen Transferzahlen ans Land führten zu einer Verschlechterung des Nettoergebnisses um 1,7 Millionen Euro. Diese Summe konnte mit dem Überschuss aus 2021 ausgleichen werden. „Wir sind in den letzten Jahren sehr verantwortungsvoll mit unseren Gemeindefinanzen umgegangen, jetzt hatten wir den großen Vorteil, dass wir uns, auch durch den konsequenten Abbau unserer Verbindlichkeiten, diese Spielräume geschaffen werden und weiter investiert werden konnten“, so Bürgermeister Thomas Steiner und der neue/alte Finanzstadtrat Michael Freismuth unisono. Der Nachtragsvoranschlag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen angenommen.