In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurden insgesamt 18Tagesordnungspunkte behandelt. Besonders hervorzuheben sind dabei drei zentrale Themen: die Anpassung des Stationierungskonzepts für den Feuerwehrbezirk, die neue Richtlinie für Werbetafeln im verbauten Gebiet sowie ein besonders bedeutender Antrag zum Schutz öffentlicher Grünflächen. „Wir müssen unsere Stadt mit Weitblick gestalten – lebenswert, klimafit und rechtlich klar fundiert. Eisenstadt wächst – und mit klaren Regeln sorgen wir dafür, dass auch Lebensqualität und Sicherheit mitwachsen“, so Bürgermeister Thomas Steiner.
Ein gemeinsamer Antrag der Grünen und der ÖVP wurde mit breiter Mehrheit im Gemeinderat angenommen. Auch die SPÖ unterstützte den Antrag – nur ein Mandatar, jener der FPÖ stimmte dagegen. Ziel des Antrags ist es, öffentliche Grünflächen (Widmung: Grünland, Eigentum: Öffentliches Gut) unter einen verbindlichen Schutz zu stellen. Diese Flächen dürfen künftig nicht ohne Zustimmung des Gemeinderats für andere Nutzungen freigegeben oder versiegelt werden.
Verbindlicher Schutz öffentlicher Grünflächen beschlossen
Eisenstadt wächst – und mit dem Wachstum steigt auch die versiegelte Fläche. Immer mehr Asphalt und Beton verdrängen das Grün. Gerade in Zeiten heißer Sommer sind öffentliche Grünräume unverzichtbar für das Stadtklima und die Lebensqualität. Viele Bürger:innen zeigen sich besorgt über die zunehmende Zubetonierung. Fast der ganze Gemeinderat – einzig die Stimme des FPÖ-Mandatars fehlte - sendet der Gemeinderat ein klares Zeichen: Grünflächen in öffentlichem Eigentum sollen dauerhaft erhalten bleiben – Ausnahmen bedürfen eines gleichwertigen Ersatzes.
Feuerwehr: Stationierungskonzept angepasst
Das am 4. Februar 2019 beschlossene Stationierungskonzept für den Feuerwehrbezirk Freistadt Eisenstadt wurde angepasst. Für die Feuerwehren Eisenstadt, Kleinhöflein und St. Georgen sollen künftig Fahrzeuge mit einer Mindestlöschwassermenge von 1600 Litern vorgesehen werden. Diese Vorgabe ist zugleich Voraussetzung für die förderungsrelevante Anschaffung der Fahrzeuge TLF 2000 (Kleinhöflein) und TLF 3000 (St. Georgen), die bereits am 23. September 2024 beschlossen wurde.
Werbetafeln im verbauten Gebiet: Neue Richtlinie
Ebenfalls beschlossen wurde eine Richtlinie zur Bewilligung von Werbetafeln im verbauten Stadtgebiet. Ziel ist es, das Stadtbild zu schützen und eine einheitliche Vorgangsweise bei der Genehmigung von Werbetafeln zu schaffen. Immer wieder kommt es zu Aufstellungen ohne behördliche Genehmigung. Die neue Richtlinie ergänzt die bestehenden straßenpolizeilichen und medienrechtlichen Bestimmungen. Weitere Informationen dazu finden sich auf der Website der Stadt.
Ein Antrag der SPÖ und FPÖ, wonach größere Bauvorhaben nur mit Zweidrittel-Mehrheit im Gemeinderat beschlossen werden sollten, wurde mehrheitlich abgelehnt. Grüne und ÖVP begründeten die Ablehnung mit verfassungsrechtlichen Bedenken.
Personaländerung bei den Grünen
Im Rahmen der Sitzung kam es auch zu einer personellen Änderung bei der Grünen-Fraktion. Die bisherige Ersatzgemeinderätin Claudia Kroyer wurde als neue Gemeinderätin angelobt. Anja Haider-Wallner, bisher Gemeinderätin und nunmehr Landeshauptmann-Stellvertreterin, wird künftig als Ersatzgemeinderätin fungieren und sich verstärkt auf landespolitische Aufgaben konzentrieren.