In der Sitzung am 27. März wird dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt der Rechnungsabschluss für das Jahr 2022 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. „Corona und die immensen Preissteigerungen haben das Jahr 2022 zur finanziellen Herausforderung werden lassen. Diese Faktoren haben uns genauso wie alle Gemeinden getroffen, aber die Finanzlage ist stabil“, so Bürgermeister Thomas Steiner, der weiter stolz betont: „Trotzdem konnten nahezu alle geplanten Projekte umgesetzt werden. Dies ist vor allem auf eine solide Haushaltsführung und den umsichtigen Umgang mit den Steuereinnahmen in der Vergangenheit zurückzuführen. Der Rechnungsabschluss zeigt eindeutig, dass sich die Eisenstädter auf den soliden finanziellen Kurs, den wir seit vielen Jahren fahren, verlassen können.“
Die umsichtige Finanzplanung in den vergangenen Jahren resultierte in einem Kassenstand per 31.12.2021 von knapp 4,7 Millionen Euro. Diese Summe sicherte die Liquidität für das Jahr 2022. Die Kommunalsteuereinnahmen in Höhe von rund 11,5 Millionen Euro überragen die Einnahmen aus dem Vorkrisenjahr 2019. Die Ertragsanteile stiegen erfreulicherweise mit fast 20 Millionen Euro im Vergleich zu 2021 stark. Leider blieben die Abzüge des Landes mit über 11 Millionen Euro auf sehr hohem Niveau. Steiner führt weiter fort: „Dennoch haben wir es durch den bestehenden Finanzpolster und die umfangreichen Förderungen des Bundes geschafft, auch im sehr schwierigen Jahr 2022 liquide Mittel für Investitionen zu haben. 2022 konnten wir 5,9 Millionen Euro investieren.“
„Wir sparen überall dort, wo es möglich ist, um dort, wo es notwendig ist, investieren zu können“, erklärt Bürgermeister Steiner. Davon gingen 1,9 Millionen Euro in den Kanalbau und knapp zwei Millionen Euro in den Straßenbau (inkl. der Aufschließung neuer Siedlungsgebiete). Zudem wurden alle städtischen Schulen mit WLAN und EDV-Infrastruktur neu ausgestattet. In den Kindergärten wurde mit diesen Investitionen begonnen. Die Evaluierung des Stadtentwicklungsplans, des Gestaltungskonzepts Eisenstadt und die Erstellung eines Bebauungsplans wurden auch 2022 fortgeführt. Großes Augenmerk wurde auf weitere Klimaschutzmaßnahmen gesetzt, das sich in der Fortsetzung der E-Bike- und Elektroautoförderung, in der Photovoltaikanlagenförderung und in die Förderung von Begrünungsmaßnahmen von Hausmauern, aber auch in der Errichtung des Stadtteilparks niederschlägt. Über 386.000 Euro wurden in den Ausbau der Fahrradwege investiert. „Industriestraße, Radwegbrücke Richtung Trausdorf und Krautgartenweg: Wir machen beim Radwegeausbau nicht nur sprichwörtlich Meter und haben Dank der guten Förderlage von Bund und Land viele Projekte umsetzen können. Diesen Weg werden wir konsequent auch 2023 weitergehen“, gibt Steiner einen Ausblick.
Zur Förderung der Innenstadt wurde der Innenstadt-Bonus zur Ansiedelung neuer Betriebe im Stadtzentrum und das Projekt „Eisenstadt Gutscheine“ 2022 mit großem Erfolg weitergeführt und sind somit wichtige Faktoren zur Belebung der Innenstadt und der Eisenstädter Wirtschaft. Weiter Investitionen waren das Feuerwehrhaus und die Kinderkrippe in Kleinhöflein, die Überdachung der Bushaltstelle am Domplatz, die Gestaltung der Fanny Elßler Gasse oder zwei Notstromaggregate im Rahmen des Masterplans „Blackout“. Knapp 400.000 Euro flossen 2022 in die Sanierung von Denkmälern (Pestsäule Kleinhöflein und Fußgängerzone uvm).
Freismuth: Respektables Ergebnis angesichts der großen Herausforderungen
„Das Gesamtvolumen unseres Haushaltes 2022 (die Gesamteinzahlungen im Ergebnishaushalt) betrugen 49,87 Millionen Euro“, berichtet Finanzstadtrat Freismuth. In der Finanzierungsrechnung erwirtschafteten wir einen positiven Cash-Flow von 1,87 Millionen Euro. Außerdem haben wir 2022 wieder eine freie Finanzspitze in Höhe von +0,32% - in absoluten Zahlen bedeutet das eine Verbesserung auf über 333.000 Euro. In der Vermögensrechnung weist die Freistadt Eisenstadt am 31.12.2022 ein Gesamtvermögen von erfreulichen 163 Millionen Euro aus, was einem Vermögenszuwachs von 1,16 Millionen gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Zur Finanzierung unserer Investitionen wurden zwei Darlehen, 500.000 Euro für den Straßenbau und eine Million Euro für den Kanalbau, aufgenommen. „Wir weisen dadurch zwar im Rechnungsabschluss eine minimale Nettoneuverschuldung von knapp 37.000 Euro aus, zusammen mit der KG, wo fast 450.000 Euro abgebaut wurden, verringern wir unsere Nettoverbindlichkeiten um über 410.000 Euro. Und das bei Investitionen mit einem Volumen von 5,9 Millionen Euro“, erklärt Freismuth.
Der Rechnungsabschluss einer Gemeinde ist ein ganz besonders wichtiges Instrument der Kontrolle für eine Stadt. Während das Budget eine Prognose in die Zukunft ist, stellt der Rechnungsabschluss dar, welche Ausgaben und Einnahmen tatsächlich geflossen sind. „Wir haben unsere Gelder sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt, haben investiert, wo es nötig war und gespart, wo es möglich war. Dank dieser verantwortungsvollen Politik steht Eisenstadt auch in der Pandemie auf gesunden finanziellen Beinen. Diesen Weg werden wir weitergehen“, so Freismuth abschließend.