In der gestrigen Gemeinderatssitzung der Freistadt Eisenstadt, der letzten vor der Sommerpause, wurden insgesamt 13 Tagesordnungspunkte behandelt. Besonders im Fokus stand neben wichtigen Beschlüssen zu den Finanzen der Stadt auch die künftige Ausrichtung sozialer und energiepolitischer Maßnahmen.
Nachbarschaftshilfe Plus: Angebot wird weitergeführt
Mit 31. Dezember 2025 beendet die Freistadt Eisenstadt ihre Mitgliedschaft im Verein Nachbarschaftshilfe Plus – Region Eisenstadt. Grund dafür ist die angekündigte Einstellung der Landesförderung mit Jahresende. Die Stadt war seit 2019 Mitglied dieses Sozialprojekts, das vor allem auf ehrenamtliche Unterstützung im Alltag – etwa durch Fahrdienste oder Besuchsdienste – setzt.
Trotz des Austritts soll die erfolgreiche Arbeit des Vereins nicht enden: Ab dem 1. Jänner 2026 wird die Nachbarschaftshilfe unter dem bestehenden, eigenständigen und überparteilichen Sozialverein der Stadt fortgeführt werden. Die Stadt Eisenstadt übernimmt künftig die gesamten Kosten für das Projekt. Auch das Büro im Rathaus soll dort weiter bestehen bleiben. Ein Detailkonzept dafür wird derzeit erarbeitet und soll dem Gemeinderat bis Herbst zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Ziel ist es, den sozialen Zusammenhalt in der Region weiterhin aktiv zu fördern. „Die Arbeit der Nachbarschaftshilfe ist für viele Menschen in Eisenstadt eine wertvolle Unterstützung im Alltag. Unser Ziel ist es, diese Hilfe unter einem neuen organisatorischen Rahmen auch in Zukunft sicherzustellen“, erklärt Bürgermeister Thomas Steiner unisono mit Gemeinderätin und Nachbarschaftshilfe Plus Obfrau Waltraud Bachmaier.
Transparenzbericht und Nachtragsvoranschlag
Ein weiterer zentraler Punkt war der Transparenzbericht, in dem alle Einnahmen, Ausgaben, Subventionen und Förderungen der Stadt detailliert aufgelistet sind. Die Stadt setzt damit ein starkes Zeichen für Offenheit und Nachvollziehbarkeit gegenüber der Bevölkerung. „Transparenz ist keine Kür, sondern Pflicht. Die Bürgerinnen und Bürger sollen genau wissen, wie ihre Stadt wirtschaftet“, so Bürgermeister Steiner. Erfreulich ist, dass 86,67 Prozent der Vergaben an Eisenstädter oder burgenländische Unternehmen.
Außerdem wurde der Nachtragsvoranschlag präsentiert und mit den Stimmen von ÖVP und Grüne beschlossen. Er sichert die laufende Finanzierung wichtiger Projekte und passt den Haushaltsrahmen an aktuelle Entwicklungen an. Während der ursprüngliche Voranschlag für das Jahr 2025 noch von einer moderaten Steigerung der Ertragsanteile (+2,3 %) und einem Anstieg der Umlagen um acht Prozent ausging, wurde diese Planung, durch die im November 2024 übermittelte Budgetvorschau des Landes erheblich erschüttert. Eisenstadt erhält rund 3,4 Millionen Euro weniger aus Ertragsanteilen als geplant – ein finanzieller Schock, der auch im Gemeinderat im Dezember offen thematisiert wurde. Der Bürgermeister beauftragte daraufhin die städtische Verwaltung mit der Erstellung eines Maßnahmenplanes und eines Nachtragsvoranschlages, der nun zur Beschlussfassung dem Gemeinderat vorliegt.
Energiewende im Fokus
1. Die Freistadt Eisenstadt schloss neue Pachtverträge mit der Energiegenossenschaft Region Eisenstadt für die Nutzung von Photovoltaik-Anlagen samt technischer Infrastruktur auf insgesamt zehn öffentlichen Gebäuden ab – darunter Schulen, Kindergärten, Feuerwehrhäuser und das Sportzentrum. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren die PV-Anlagenflächen auf ihren Dächern versiebenfacht und unterstreicht damit ihr großes Engagement für den Ausbau erneuerbarer Energie. Die Vereinbarung garantiert der Stadt über 20 Jahre hinweg Strompreise unter dem aktuellen Marktniveau, eine regelmäßige Wartung der Anlagen durch Fachpartner, All-Risk-Versicherungsschutz sowie ein Entgelt für die Nutzung städtischer Flächen. Zusätzlich sind ein jährliches Sonderkündigungsrecht, ein Vorkaufsrecht und ein möglicher späterer Ausbau zur Blackout-Vorsorge vorgesehen.
2. Contracting für neue Energiezentrale in der Gloriette - Die veraltete Gasheizung der Gloriette wird durch ein Pellets-Heizungssystem ersetzt. Die Burgenland Energie Solution GmbH übernimmt im Rahmen eines Contracting-Modells Planung, Errichtung und Betrieb der neuen Anlage. Die Umstellung erfolgt rechtzeitig zur kommenden Heizsaison und leistet einen wichtigen Beitrag zur Abkehr von fossilen Energieträgern.
Gebührenanpassung bei den Umweltbetrieben
Mit Wirksamkeit zum 1. Jänner 2025 erfolgte bereits eine Indexanpassung von 1,8 % bei den Entgelten der Umweltbetriebe Eisenstadt. Einzelne Leistungen, wie Sperrmüll oder Eternitentsorgung, wurden nun entsprechend angepasst. Die Änderungen sollen eine kostendeckende Abfallwirtschaft sicherstellen und die transparente Weiterverrechnung externer Kosten ermöglichen.
Ein Überblick über die neuen Tarife:
- Eternit: € 180,00 pro Tonne, zzgl. 5 % Verwaltungskosten
- Sperrmüll über 20 kg: € 217,00 pro Tonne, zzgl. Transport & Behältermiete
- Sperrmüll unter 20 kg: Pauschale € 4,55
- Holzverwertung: kostenfrei