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Stadt Eisenstadt bietet Bürgern Rechtshilfe gegen Baulandsteuer

Infoabend im Rathaus am 21. März

Der Gemeinderat der Stadt Eisenstadt hat sich bereits klar gegen die Baulandsteuer ausgesprochen, jetzt unterstützt die Stadt Bürgerinnen und Bürger.

Die vom Land eingeführte Baulandsteuer zieht mittlerweile weite Kreise. Es ist eine ungerechte Steuer, die nicht zur Mobilisierung von Bauland oder zu einem Sinken der Baulandpreise führt, sondern ausschließlich eine Einnahmequelle für das klamme Landes-Budget darstellt. Die Stadt Eisenstadt unterstützt daher Eisenstädter Bürger, wenn sie sich rechtlich gegen diese Steuer wehren und Gerichte anrufen.

Bereits im Vorjahr hatte der Eisenstädter Gemeinderat sich klar gegen die Baulandsteuer ausgesprochen. Jetzt geht die Stadt den nächsten Schritt. „Wir werden unsere Bürger unterstützen, wenn sie sich gegen diese Ungerechtigkeiten wehren und eine anwaltliche Beratung und Hilfe zur Verfügung stellen“, erklärt Bürgermeister Thomas Steiner.

Die Aspekte, die rechtlich relevant sein können, sind vielfältig: Eingriff ins Eigentumsrecht, Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, Altersdiskriminierung, Diskriminierung kinderloser Menschen, sachlich nicht gerechtfertigte Ausnahmebestimmungen mit einer Besserstellung bestimmter Gruppen wie Bund, Land, Gemeinden oder Körperschaften öffentlichen Rechts und vieles mehr.

Die Stadt lädt nun zum kostenlosen Infoabend ins Rathaus. Die Experten der Rechtsanwaltskanzlei BECK + PARTNER informieren und beraten betroffene Eisenstädterinnen und Eisenstädter am Dienstag, den 21. März (17 Uhr). Eine Anmeldung in der Bürgerservicestelle des Rathauses unter der Telefonnummer 02682/705/154 ist zwingend erforderlich. Die Teilnehmeranzahl ist begrenzt.