Zum Abschluss des ersten Halbjahres tagte diese Woche der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel. Bürgermeister Thomas Steiner, Vizepräsident des Österreichischen Städtebundes, vertrat dabei die Interessen der österreichischen Städte und Gemeinden. Auf der umfangreichen Tagesordnung der Plenarsitzung am 2. und 3. Juli standen unter anderem Themen wie Verwaltungsvereinfachung, Wasserresilienz, Industriepolitik, nachhaltiger Tourismus, Agrarpolitik sowie die Vorbereitung auf die UN-Klimakonferenz 2025 in Belém (COP 30). Auch der mehrjährige Finanzrahmen der EU nach 2027 wurde intensiv diskutiert.
Steiner: Bürokratieabbau bleibt zentrale Forderung
Bürgermeister Thomas Steiner sprach sich erneut klar für eine konsequente Vereinfachung und Entbürokratisierung aus – insbesondere bei EU-Förderprogrammen. „Gerade für Städte und Gemeinden ist ein einfacher Zugang zu Fördermitteln entscheidend. Das gilt für die Programme auf EU-Ebene, aber ebenso für nationale und regionale Verwaltungsgremien von den die Mittel verwaltet werden“, so Steiner. Die Förderinstrumente hätten sich in den letzten Jahrzehnten als effektive Impulsgeber bewährt – dieser Effekt dürfe nicht durch zu komplexe Verfahren gebremst werden.
Wasserresilienz: Nationale Verantwortung bleibt entscheidend
Ein zentrales Thema war auch die Sicherstellung der Wasserresilienz in Europa. Steiner betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung des österreichischen Wasserversorgungsnetzes als internationales Vorbild. „Die Bewahrung der Wasserrechte auf nationaler Ebene hat für Österreich oberste Priorität“, stellte er klar.
Industriepolitik und Energiefragen: Klare Linie aus Österreich
Mit Blick auf die Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige europäische Industrie sieht Steiner dringenden Handlungsbedarf: „Angesichts weltweiter Handelskonflikte braucht es in der EU eine starke und eigenständige Industriepolitik.“ Gleichzeitig sprach sich Steiner gegen die Anerkennung von Atomstrom als nachhaltige Energiequelle aus: „Diese Linie kann Österreich nicht mittragen – sie steht im Widerspruch zu unseren energiepolitischen Grundsätzen.“
Klimaziele 2040/ 2050 und COP 30: Verantwortung auf allen Ebenen
Zur Vorbereitung der UN-Klimakonferenz in Belém bekräftigte der Ausschuss das gemeinsame Festhalten an den EU-Klimazielen. Während der Sitzung wurde von der EU-Kommission das Festhalten an den Klimazielen 2040, als Zwischenziel, für Klimaneutralität in der EU 2050 bestätigt. Bürgermeister Steiner begrüßte diese Position ausdrücklich: „Die Städte, Gemeinden und Regionen leisten ihren Beitrag. Aber auch auf europäischer Ebene muss klar sein: Nur wenn alle an einem Strang ziehen, erreichen wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in der EU.“
Mehrjähriger Finanzrahmen: Steiner fordert dezentrale Ausgestaltung
Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen war der nächste Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU ab 2028. Steiner plädiert hier für eine stärkere Dezentralisierung: „Damit die Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden – bei den Städten, Gemeinden und Regionen. Eine bürgernahe Umsetzung braucht Flexibilität und lokale Verantwortung.“ Er verwies auf die Vorteile eines dezentralen Ansatzes: größere Nähe zu den Menschen, stärkere Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten und mehr Eigenverantwortung für Mitgliedstaaten und Regionen. Die Europäische Kommission wird im Laufe des Julis 2025 ihren Vorschlag für den nächsten MFR vorlegen.